Grundsatzdilemma bleibt

Kommentar zu auslaufender Versenkerlaubnis: Lichter gehen nicht aus

Am Montag endet die Versenkerlaubnis, für K+S für Salzabwasser. Über eine Verlängerung ist noch nicht entschieden. Dazu ein Kommentar von Nachrichtenredakteur Wolfgang Riek.

Vor gut einem Jahr verschwand die Nordsee-Pipeline im Abseits. Und mit ihr der runde Tisch, das Gremium aus Politikern, Fachleuten, Verbänden und Betroffenen, das mehrheitlich ein Rohr zur See als Lösung des Abfallproblems im Kalirevier empfohlen hatte. Nun kommt der Langfristplan unter Druck, mit dem Hessens grüne Umweltministerin Priska Hinz nach Verhandlungen mit K+S die Pipeline als wirtschaftlich unzumutbar und politisch nicht durchsetzbar aus dem Rennen nahm.

Den Übergang von der alten Versenkerlaubnis, die am Montag endet, zu einer neuen bis Weihnachten oder Anfang 2016 wird das RP hinbekommen. Die Lichter im Kalirevier gehen also nicht aus. Zu Winterszeit mit kräftigen Niederschlägen darf so viel Salzabwasser in den Fluss, dass Kalifluten, die den „Ausweg“ in die Versenkung brauchen, überschaubar sind.

Das Grundsatzdilemma bleibt: Entweder die Umwelt mit Salzlauge belasten. Oder Arbeitsplätze riskieren. Inzwischen sind da auch Staatsanwälte und strafrechtliche Ermittlungen mit im Spiel, Razzia im Konzern inklusive.

Ermittlungen sind nur Ermittlungen. Finden die Staatsanwälte mehr, könnte Kritikern der alten Produktions- und Entsorgungstechnik Unterstützung von ganz neuer Seite zuwachsen.

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