Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Die „Willigen“ stehen alleine

Der EU-Gipfel ringt um die Flüchtlingspolitik. Dazu ein Kommenar von Detlef Drewes.

Die Hoffnung hat getrogen. Wer bisher geglaubt hatte, die Offenheit, Solidarität und Humanität der Wenigen würde einen überzeugenden Sog erzeugen, dem sich auch die übrigen EU-Mitglieder anschließen, hat sich getäuscht. Lediglich acht Staaten nehmen Flüchtlinge in wirklich nennenswerter Zahl auf. 20 Mitglieder dieser Werte-Gemeinschaft blocken hingegen ab.

Die offene Drohung des österreichischen Bundeskanzlers, den Schwund an Solidarität mit einer Kürzung der EU-Beiträge zu beantworten, ist da nur allzu verständlich. Wer die Entlastung derjenigen verweigert, auf deren Kosten er lebt, darf sich nicht wundern, wenn die ihre Alimente einstellen.

Ob es am Ende bei einer Drohgebärde bleibt oder nicht, sei dahingestellt. Doch dieses Spitzentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs entlarvt die Union einmal mehr: Während die Bundeskanzlerin und die übrigen „Willigen“ fast schon penibel die Checkliste der Möglichkeiten zur Eindämmung der Fluchtwelle abarbeiten wollen, werden die ersonnenen Instrumente wie Hotspots oder der Aktionsplan mit der Türkei ein ums andere Mal sabotiert.

Die bescheidene Bilanz dieses Gipfels lautet: Es gibt nicht nur keine Gemeinschaft, die zu Entlastungen bereit ist. Man blockiert auch noch die längst beschlossenen Schritte im Kampf gegen die Krise.

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