Kommentar zu Herausforderungen im Anti-Terror-Kampf: Endlich aufholen

Die Anschläge von Brüssel setzen die europäischen Sicherheitspolitiker massiv unter Druck. Versäumnisse bei der Fahndung, beim Datenaustausch, bei Grenzkontrollen und Schutzvorkehrungen werden offenbar. Ein Kommentar von HNA-Redakteur Jörg S. Carl.

Denn im Schatten einer unbehelligten Parallelgesellschaft hat sich ein islamistisches Terrornetzwerk bilden können, das von Belgien bis nach Paris reicht. Vielleicht bis nach Deutschland.

Die Herausforderungen an die Sicherheitspolitik liegen schon lange auf dem Tisch. Der Ruf, sie endlich anzunehmen, kann nicht laut genug ertönen: Man muss innerhalb der EU daran gehen, die Computernetze einander anzupassen; man muss die nationalen Egoismen überwinden und die gewonnenen Daten über Verdächtige weitergeben. Austausch beruht im Wortsinne auf Gegenseitigkeit und Vertrauen: Wer den Austausch von sicherheitsrelevanten Daten will, muss auch die eigenen herausrücken.

Letztlich geht es um die intelligente Nutzung der Daten, nicht um bloße Sammelwut. Mehr Daten und deren sinnvolle Einordnung braucht mehr Personal. Die EU-Länder müssen daher Geld in ihre Sicherheitssysteme investieren. Schutz vor Terror ist teuer, aber das Geld ist bestens angelegt – weil die meist technisch gut ausgerüsteten Terrorzellen das Handeln bestimmen, den Behörden einen Schritt voraus sind. Es gilt aufzuholen, so schnell wie möglich.

Der erste, längst überfällige Schritt muss sein: eine zentrale Datenbank über alle islamistischen Gefährder zu erstellen und allen europäischen Polizeizentralen zugänglich zu machen.

Was EU-weit notwendig ist, wird auch auf nationaler Ebene zum Pflichtprogramm. Die Anschläge von Brüssel haben die Inkompetenz der Polizeiarbeit in Belgien offenbart. Die verschiedenen Behörden blockierten sich zuweilen gegenseitig, sprachen nicht miteinander, misstrauten sich.

Deutschland hat in diesem Punkt keinen Grund, besserwisserisch auf den Nachbarn herabzublicken: Die NSU-Morde beweisen bis heute, dass auch die deutschen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern massive Vertrauens- und Kommunikationsprobleme haben. Wenn der Bundesinnenminister also den verbesserten EU-Datenaustausch anmahnt, hat er sicher recht, aber es gilt genauso: Er hätte schon lange vor der eigenen Haustür kehren müssen.

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