Kommentar zur Lebensleistungsrente: Allzu durchsichtig

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Die SPD entdeckt kurz vor wichtigen Wahlen die ältere Generation für sich. Sie fordert eine solidarische Lebensleistungsrente. Ein Kommentar von Nachrichtenredakteur Peter Klebe

Prinzipiell ist gegen die Idee einer solidarischen Lebensleistungsrente nichts einzuwenden. Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, sollten im Alter nicht mit einer Mini-Rente abgespeist werden und nicht auch noch Grundsicherung beantragen müssen. Das sehen sicher nicht nur Sozialdemokraten so.

Das aber ist eigentlich nichts Neues. Deshalb ist das Anbiedern von SPD-Chef Sigmar Gabriel und seiner Arbeitsministerin Andrea Nahles an die ältere Generation wenige Tage vor drei wichtigen Landtagswahlen durchsichtig. Sie nutzen die wegen der Flüchtlingskrise teils aufgeheizte, teils auch von Verunsicherung geprägte Stimmung, um auf Wählerfang zu gehen. Nach dem Motto: Wir denken nicht nur an Flüchtlinge, wir denken auch an die Alten in Deutschland. Mit seinem ähnlichen Vorschlag zum „Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“ scheiterte Gabriel krachend. Sein eigentliches Ziel, drohende SPD-Niederlagen zu vermeiden, wurde auch hier schnell durchschaut.

Unklar bleibt bei der Zusatzrente auch die Finanzierung. Die SPD riskiert neuen Krach mit dem Finanzminister in der ohnehin angeschlagenen Koalition. Hochtrabende Ankündigungen vor Wahlen geraten kurze Zeit später oft in Vergessenheit und helfen niemandem.

Lesen Sie dazu auch:

- SPD stemmt sich gegen starkes Absinken der Rente

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