Für SPD wird es sich nicht auszahlen

Kommentar zur Debatte um Nachzug von Flüchtlingen: Am Bürger vorbei

Um den Familiennachzug wird gestritten, als ginge es um das wichtigste Thema überhaupt. Speziell für die SPD wird sich das nicht auszahlen, meint HNA-Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl.

Es ist gut, wenn im Bundestag engagiert und auch emotional debattiert wird, zu oft bietet das Parlament ein eher trostloses Bild. Was aktuell irritiert, ist das Thema. Natürlich ist es kompletter Unsinn, dass es beim Familiennachzug um Massenzuwanderung geht, wie die AfD behaupet. Aber genauso durchsichtig ist die Forderung der Grünen, keinerlei Regelung zu treffen. In der Opposition ist es leicht, Maximalforderungen zu stellen. In Jamaika-Verhandlungen hätten die Grünen sich damit nie durchgesetzt – und hätten mutmaßlich trotzdem mitregiert.

Aber das ist Geschichte. Umso unverständlicher ist, dass die SPD sich ausgerechnet beim Thema Familiennachzug intern verkämpft. Und dabei übersieht, dass es andere Dinge gibt, welche die Menschen im Lande viel eher mit Sozialdemokratie verbinden sollten. Bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit, sichere Rente, Bildung für alle, gerechte Steuern.

Doch die SPD erscheint in ihrem verbissenen Streit um eine weitere GroKo geradezu verblendet. Statt diesmal ihre Erfolge in den Verhandlungen wie die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung richtig zu verkaufen, verkündet ihr Vorsitzender, die GroKo müsse Europa „in den Mittelpunkt des Regierungshandels“ stellen. Für einen, der vorgibt, die Nöte der Menschen zu kennen, ist das meilenweit an deren Erwartungen vorbei.

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