Kommentar zum BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Verschobene Gewichte

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das BKA-Gesetz zur Terrorabwehr in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Ein kommentar von unserem Berliner Korrespondenten Hagen Strauß.

Für den Gesetzgeber bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz zunächst einmal: nachbessern und korrigieren.

Eine herbe Niederlage hat er aber in Karlsruhe nicht erlitten – anders als in der Vergangenheit, als die Richter einige Sicherheitsgesetze gleich ganz einkassierten, weil sie dem Grundgesetz widersprachen. Diesmal ist das nicht der Fall gewesen.

Die Anschläge von Paris und Brüssel sowie die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland haben die roten Roben offenbar nicht unbeeindruckt gelassen. Zum Glück. Der Staat muss im Kampf gegen Terrorismus seine gesetzlichen Mittel schärfen, gegebenenfalls ausweiten. Das ist er seinen Bürgern schuldig, denen er Schutz und Sicherheit verspricht; die er nach Attentaten stets auffordert, das freiheitliche Leben nicht aufzugeben und so den Terroristen die Stirn zu bieten. Es geht um neue Bedrohungen, die Gewichte verschieben sich. Da ist es richtig, dass die Politik Spielräume ausreizt. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die politisch Handelnden und in der Folge für Behörden.

Gleichzeitig gilt: Privat ist eben nicht mehr ausdrücklich privat. Und zwar in vielen Bereichen des Lebens. Das muss jedem bewusst sein. Wem das dann zu weit geht: Dafür gibt es Karlsruhe.

Lesen Sie dazu auch:

- Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz: Stolperstein oder Meilenstein?

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.