Urteil zu Ministerin Wanka und der AfD: Ein Beitrag zur Versachlichung

Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt Bildungsministerin Wanka einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die AfD ist zufrieden. Nachrichtenredakteur Wolfgang Blieffert kommentiert.

Eigentlich haben die Karlsruher Verfassungsrichter am Dienstag nur eine Selbstverständlichkeit verkündet: Die Bundesregierung ist im politischen Meinungskampf zur Neutralität verpflichtet. Das bedeutet, dass ihre Mitglieder in Presseerklärungen mit Staatssymbolen oder auf der Homepage ihres Ministeriums weder Werturteile über den politischen Gegner abgeben dürfen noch dürfen sie versuchen, Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an Demonstrationen zu bewegen.

Mit ihrem Amtsantritt müssen Minister aber nicht zu politischen Eunuchen werden, auch das hat das Gericht betont: So durfte Manuela Schwesig sich 2014 hart und kritisch mit der NPD auseinandersetzen, weil sie als Familienministerin weder ihre staatliche Autorität noch die Ressourcen ihres Amtes nutzte. So hätte es auch Johanna Wanka halten müssen, als sie sich 2015 die AfD zur Brust nahm.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann zur Versachlichung der innenpolitischen Debatte beitragen: Denn es entzieht einerseits der AfD-Polemik von der Kumpanei der „Systemparteien“ mit den Staatsorganen und der Opferrolle der AfD den Boden. Und es mahnt andererseits die etablierten Parteien, den politischen Kampf dort zu führen, wo er hingehört, in die Parlamente, an die Wahlkampfstände, in die Öffentlichkeit.

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