Kommentar

Darum muss die Autoindustrie jetzt nachrüsten

Wie anders als Betrug soll man die Tricksereien der Autobauer nennen? Jahrelang trimmten sie Dieselabgase nur für die Zulassung im Labor auf harmlos, ließen ihre Wagen auf der Straße aber ein Vielfaches in die Luft pusten.

Was, wenn nicht Kumpanei, betreiben Politik und Behörden? Schon lange bevor 2015 die skandalöse Abgasblase in den USA platzte, hatten sie belastbare Hinweise auf krumme Touren der Industrie und sahen einfach weg.

Wann, wenn nicht acht Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte, müssen Städte dafür sorgen, dass geltendes Recht auf ihren Straßen auch eingehalten wird?

Möglichst schnell, entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht. Wenn’s nicht anders besser wird, sind auch Fahrverbote zulässig. Leipzig nahm damit alle Beteiligten in die Pflicht, die sich die heißen Eisen jahrelang hin und her zugeschoben haben. Die klare Botschaft der Leipziger Richter lautet: Gesundheitsschutz von Straßenanwohnern geht vor Eigentumsschutz von Dieselfahrern.

Gut, dass dieser Knoten endlich durchschlagen ist. Höchste Zeit, dass alle, die angeblich Fahrverbote vermeiden wollen, den Beschwörungen Taten folgen lassen. Fahrverbot muss nicht sein, aber kann: Der Bund sollte mit der blauen Plakette dafür sorgen, dass Verbote für alte oder sehr alte Diesel straßen- oder stadtteilweise in zehn oder 20 Städten, die nicht ohne auskommen, auch überprüfbar werden.

Die Autoindustrie muss nachrüsten, mindestens Euro-5-Diesel, und dafür auch zahlen. Wenn die nächste Bundesregierung, wie damals beim Rußfilter, etwas drauflegt, kann man das als falsche Belohnung anprangern. Es ist allerdings Geld schon sinnloser ausgegeben worden.

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