Hartz-IV-Empfänger: Höchstens 300 Euro für Klassenfahrt

Darmstadt. Schüler aus Hartz-IV-Familien erhalten maximal 300 Euro für eine Klassenfahrt im Inland. Diesen Betrag habe das hessische Kultusministerium als Obergrenze festgesetzt, argumentierte das hessische Landessozialgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

In dem Verfahren ging es um die Berlin-Reise einer Hanauer Schulklasse, die pro Schüler 350 Euro kostete.

Eine Schülerin, deren Familie Hartz-IV bezieht, beantragte die Erstattung der Kosten. Das zuständige Jobcenter lehnte mit dem Hinweis auf die Obergrenze die Zahlung ab. Während das Sozialgericht Frankfurt dem Mädchen mit seinem Antrag auf volle Kostenübernahme recht gab, begrenzte das Landessozialgericht die Zahlungspflicht auf 300 Euro. Gegen dieses Urteil sei keine Revision möglich, teilte das Landessozialgericht mit. (Az.: L 7 AS 409/11) (lhe/rpp)

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.