"Beihilfe zur Steuerhinterziehung"

Hoeneß-Affäre: Opposition kritisiert Regierung

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Die Steuer-Affäre von Uli Hoeneß liefert politischen Zündstoff.

München - Die Steuer-Affäre von Uli Hoeneß sorgt fünf Monate vor der Bundestagswahl für Zündstoff. SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb zu große Rücksicht auf Steuersünder vor.

Die Steueraffäre von FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß wird nach Ansicht von SPD und Grünen zum Debakel für die schwarz-gelben Regierungen im Bund und in Bayern. Die Oppositionsparteien sehen sich bestätigt, dass sie im Bundesrat das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Recht scheitern ließen. Denn dann wären „Leute wie Herr Hoeneß zum Sonderrabatt unerkannt davongekommen“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Samstag.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte am Sonntag: „Uli Hoeneß hat es klar ausgesprochen: Viele Steuerhinterzieher haben darauf gesetzt, dass ihnen die Bundesregierung bei der Vertuschung ihrer Straftaten hilft.“ Denn Union und FDP hätten mit dem Steuerabkommen „ihren Sympathisanten wie Uli Hoeneß“, die ihre Millionen in der Schweiz vor dem Finanzamt verstecken, entgegenkommen wollen. „Hätten SPD und Grüne das Abkommen im Bundesrat nicht verhindert, wären Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Co. zu Komplizen dieser Steuerstraftäter geworden.“

Ähnlich sieht es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger sozusagen zu schützen. Deshalb war es vernünftig, das nicht zu machen“, sagte Gabriel am Sonntag im ZDF: „Wir müssen einfach dafür sorgen, dass in unserem Land wieder alle Menschen gleich sind und nicht die einen brav die Steuern zahlen und sich die sehr wohlhabenden Menschen davor drücken.“

Hoeneß mit Selbstanzeige

Hoeneß hatte seine Steuer-Selbstanzeige zu seinem Schweizer Konto nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ mit dem Scheitern des Steuerabkommens begründet. Zunächst habe er die Angelegenheit über das Abkommen regeln wollen, das „dann bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen“ sei, sagte der Fußball-Manager laut „Focus“.

Das gescheiterte Steuerabkommen hatte vorgesehen, dass Schwarzgelder deutscher Anleger in der Schweiz zehn Jahre rückwirkend - zugunsten des deutschen Fiskus - mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent versteuert werden sollten. Die Steuerflüchtlinge wären dabei anonym und straffrei geblieben. SPD und Grüne hatten kritisiert, dass damit Steuerbetrug im Nachinein legalisiert würde, und das Abkommen im Bundesrat platzen lassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Samstag in Washington jeden Kommentar zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Hoeneß ab. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte der „Bild am Sonntag“: „Ginge es nach Wolfgang Schäuble, würden Leute wie Uli Hoeneß noch immer ihre Gelder anonym in der Schweiz horten.“

Steuerhinterziehung ist eine Straftat, kein Kavaliersdelikt“, sagte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der „Bild“-Zeitung (Montag). „Wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, der schadet unserem Land und hat jeden Anspruch verloren, Vorbild zu sein.“ Rösler wollte den Fall Hoeneß nicht direkt kommentieren, verteidigte aber das geplatzte Steuerabkommen. „Mit dem Steuerabkommen haben wir die Grundlagen geschaffen, dass sich möglichst viele Steuerzahler stellen. Ohne Abkommen bleibt doch vieles im Dunkeln und wir sind auf Zufälle angewiesen.“

Uli Hoeneß ist kein Vorbild mehr. Er hat seine Vorbildfunktion im Sport mit Füßen getreten“, sagte der Vorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, laut Mitteilung. „Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern die schlimmste Form asozialen Verhaltens.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erweise sich mit seinem damaligen Eintreten für das Steuerabkommen sowie mit seiner Ablehnung des Ankaufs von Steuer-CDs als „Schutzpatron der bayerischen Steuerhinterzieher“.

Haushaltsexperte Eike Hallitzky von der Grünen-Landtagsfraktion sagte: „Ob halbseidene Steuerabkommen oder dramatische Unterbesetzung in der Steuerfahndung: Söder scheint es wichtiger zu sein, als Säulenheiliger aller bayerischen Steuerbetrüger in die Geschichtsbücher einzugehen denn als Finanzminister der Steuergerechtigkeit.“ Der Fall Hoeneß sei „nur die Spitze des Eisbergs“. Mit seiner Politik schädige Söder die breite Mittelschicht, die ehrlich ihre Steuern zahle.

Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Landtagsspitzenkandidat Christian Ude sagte der „Welt am Sonntag“: „Ganz allgemein gesprochen muss ich sagen, dass ich es seit Jahren nicht verstehe, warum die CSU so viele Sympathien für Steuerhinterzieher hegt, obwohl sie sonst so für Law and Order auftritt.“ Dass Hoeneß „so heftige Sympathien für die CSU“ hege, finde bald vielleicht eine zusätzliche Erklärung.

Der schwarz-gelbe Weichspülerkurs gegenüber Steuerbetrügern ist ein weiteres Mal entlarvt“, erklärte der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, laut Mitteilung. „Beim Schweizer Steuerabkommen auf Persilschein mit Kuschelaroma zu bauen, dazu hatte Schwarz-Gelb deutsche Steuerbetrüger regelrecht ermutigt: Mit der Zusage von Anonymität und Strafffreiheit sollte Steuerbetrügern ein weiches Kopfkissen bereitet werden.“ Nach Ansicht von Rinderspacher müssen in Bayern endlich 1000 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer eingesetzt werden. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof habe das Personaldefizit in der Steuerfahndung gerügt.

dpa

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