Strengere Regeln geplant

"Hoeneß-Effekt": Mehr Steuerbetrüger melden sich

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Uli Hoeneß wurde wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Berlin  - Für Steuerhinterzieher wird es schon bald teurer und schwieriger, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Vor schärferen Gesetzen offenbaren sich schnell Hunderte Schwarzgeld-Anleger.

Vor den von Bund und Ländern geplanten strengeren Regeln für Selbstanzeigen nutzen Steuerbetrüger noch die geltenden, weniger scharfen Vorgaben für eine Strafbefreiung. Alle Bundesländer melden für die ersten Wochen des Jahres einen starken Anstieg sowie teils neue Monats-Höchststände bei den Selbstanzeigen reuiger Steuerhinterzieher. Das Plus wird in einer dpa-Umfrage auch mit dem „Hoeneß-Urteil“ - der Haft für den Ex-Präsidenten des FC-Bayern - begründet. Zudem wächst inzwischen international der Druck auf Schwarzgeld-Anleger durch mehr Datenaustausch zwischen Staaten.

An diesem Donnerstag wollen die Finanzminister der Länder über schärfere Regeln für die Selbstanzeige beraten. Es zeichnen sich höhere Strafzuschläge als bisher ab. Auch müssen Steuerbetrüger ihr Schwarzgeld für einen längeren Zeitraum offenlegen, um ohne Haftstrafe davonzukommen. Eine Entscheidung wird voraussichtlich aber vertagt. Möglich ist eine endgültige Einigung Anfang Mai.

Bayern für Einschränkung der Straffreiheit bei Steuerselbstanzeigen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine drastische Einschränkung der Straffreiheit für reuige Steuerhinterzieher. „Wir müssen die Zügel deutlich anziehen“, sagte Söder am Mittwoch. Nach einer Selbstanzeige soll der betreffende Steuerhinterzieher künftig den doppelten Betrag als Strafzuschlag zahlen müssen: Zehn statt fünf Prozent. Selbstanzeigen sollen im Grundsatz nur noch bis zu einem Limit ab der Millionengrenze strafbefreiend sein.

„Wir glauben, dass man auch über eine Obergrenze diskutieren sollte, ab der eine Selbstanzeige generell unwirksam ist oder nur noch in extremen Ausnahmefällen wirksam ist“, sagte Söder dazu. „Denn es ist für viele schwer verständlich, dass Selbstanzeigen in Millionenhöhe unbegrenzt möglich sind, und eine Steuerhinterziehung schon bei kleinen Beträgen bestraft wird.“ Diese Position werde nicht von allen Ländern geteilt - „aber wir werben dafür, weil es dem Steuergerechtigkeitsempfinden der Menschen entspricht“.

In Rheinland-Pfalz haben sich nach der Verurteilung von Uli Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Steuerbetrugs seit Mitte März 158 Steuerhinterzieher gemeldet. Im laufenden Jahr sind es bisher 1250 Fälle - mehr als halb so viel wie im ganzen Jahr 2013.

Kauf der Steuer-CDs zahlt sich aus

In Baden-Württemberg gingen im laufenden Jahr bis Anfang dieser Woche 2435 Selbstanzeigen ein - mit nacherklärten Erträgen von 120,7 Millionen Euro. Die könnten Mehreinnahmen von schätzungsweise 38 Millionen Euro bringen, hieß es. Im vergangenen Jahr wurden rund 6200 Selbstanzeigen registriert - dreimal mehr als im Jahr davor.

In Nordrhein-Westfalen haben sich zwischen Jahresbeginn und Anfang März 1 739 Bürger wegen Steuerhinterziehung über Schweizer Banken selbst angezeigt - viereinhalb Mal so viele wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Allein im Februar gingen 956 Selbstanzeigen ein. Das ist der zweithöchste Monatswert, seitdem das Land im Frühjahr 2010 mit dem Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz begonnen hat.

In Berlin haben sich bis Mitte vergangener Woche 335 Steuerbetrüger offenbart, um nach Zahlung der hinterzogenen Summe plus Straf- und Zinszuschlag straffrei davonzukommen. Allein in der Zeit rund um das Hoeneß-Urteil sind nach Senatsangaben 63 Anzeigen dazugekommen. Bisher wurden in diesem Jahr 14 Millionen Euro eingenommen, wobei sich die Summe nicht nur auf Selbstanzeigen dieses Jahres bezieht.

Zusätzliche Einnahmen für die Länder

In Hessen wollten sich in den ersten zwei Monaten des Jahres 903 Steuerbetrüger reinwaschen. 2013 lag die Zahl der Selbstanzeigen bei 2844. Seit 2010 wurden 626 Millionen Euro zusätzlich verbucht.

Auch die niedersächsischen Finanzbehörden verzeichneten in den ersten beiden Monaten ein kräftiges Plus: Bis Ende Februar gingen 866 Selbstanzeigen ein - was deutlich über dem Monatsschnitt liegt. 2013 waren es 2862 Selbstanzeigen.

Hamburgs Finanzämter zählten im Januar und Februar - noch vor dem Hoeneß-Urteil - 202 Selbstanzeigen. Im vergangenen Jahr offenbarten sich 637 Steuerbetrüger. Das Bremer Finanzressort meldete für 2014 bisher 88 Selbstanzeigen. Im gesamten Vorjahr waren es 181, die 12,5 Millionen Euro in die Kassen des Stadtstaates spülten.

Steuer-Affäre Hoeneß - eine Chronologie

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Im Saarland wurden nach Angaben des Finanzministeriums allein bis Ende vergangener Woche 174 Selbstanzeigen erfasst. Im gesamten Vorjahr waren es 299. Für den Fiskus brachte dies im laufenden Jahr Mehreinnahmen von bisher gut 6,5 Millionen Euro. 2013 belief sich das Zusatzplus auf fast 20,8 Millionen Euro.

In Sachsen meldete sich allein im Januar mit 51 Steuerbetrügern schon ein Drittel des Jahreswertes 2013. Bis Ende Februar kamen 18 weitere Selbstanzeigen hinzu. In Thüringen zeigten sich seit Jahresbeginn 42 Steuerbetrüger beim Fiskus an. Im Vorjahreszeitraum waren es laut Finanzministerium nur 6 strafbefreiende Selbstanzeigen gewesen; in den Jahren davor noch weniger. In Sachsen-Anhalt liegt die Zahl der Selbstanzeigen bisher bei 11. Seit 2010 sind es insgesamt 76. In Brandenburg gingen im Januar und Februar 62 Selbstanzeigen ein, im gesamten Jahr 2013 waren es 114.

dpa

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