Anton Hofreiter (Grüne) im Interview: „SPD vollkommen eingeknickt“

Den Familiennachzug von Flüchtlingen verbieten? Nein, das ist unmenschlich und kontraproduktiv, sagt der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, im Gespräch mit unserer Zeitung. Foto: Koch

Das von der Koalition beschlossene Asylpaket II soll im Februar verabschiedet werden. Die Grünen kritisieren die Beschlüsse. Wir sprachen mit dem Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter.

Herr Hofreiter, wie werden sich die Grünen im Bundestag verhalten?

Anton Hofreiter: Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diesem Asylpaket zustimmen. Besonders die Regelung, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, ist hoch problematisch. Hier ist die SPD vollkommen eingeknickt. Was wird passieren? Es werden sich noch mehr Frauen und Kinder auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Helfer an der deutsch-österreichischen Grenze haben berichtet, dass allein schon die Debatte darüber zu einem Anstieg von Frauen und Kindern unter den Flüchtlingen geführt hat. Das ist unverantwortlich.

Aber ein rascher Familiennachzug scheitert doch schon daran, dass die Behörden mit den Erstanträgen der Flüchtlinge überlastet sind. Wird das Thema nicht überhöht?

Hofreiter: Ja, die Behörden sind überlastet. Doch anstatt dafür zu sorgen, dass sie besser ausgestattet sind, macht die Koalition Gesetze, die Menschen zusätzlich in Gefahr bringt. Übrigens ist das auch integrationspolitisch fatal. Denn einerseits wird beklagt, dass zu viele junge Männer kommen. Andererseits wird ihnen der Familiennachzug verweigert. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.

Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um die West-Balkan-Länder vor einigen Monaten war nur mit Hilfe grüner Stimmen im Bundesrat möglich. Ist die Partei dazu jetzt auch im Hinblick auf Algerien, Tunesien und Marokko bereit?

Hofreiter: Einige Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung haben damals zugestimmt, weil es Teil eines Kompromisses war. Sie haben aber auch erklärt, dass sie von einer solchen Einstufung wenig halten.

Aber genützt hat sie doch - die Zahl der Asylbewerber vom West-Balkan ist drastisch gesunken.

Hofreiter: Aber nicht wegen der Einstufung. Die Zahlen gingen schon vorher runter, weil die massiven Aufklärungskampagnen der Botschaften über die völlig falschen Versprechen der Schlepper wie zum Beispiel einer sofortigen Wohnung gefruchtet haben. Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch. Marokko hält zum Beispiel die Westsahara besetzt, es gibt Fälle von Folter und Unterdrückung. Insofern lässt sich nicht einfach begründen, warum Marokko ein sicheres Herkunftsland sein soll.

Innenminister de Maiziere hat jetzt auch die Türkei als sicheres Herkunftsland ins Spiel gebracht, um Flüchtlinge leichter abschieben zu können. Was halten Sie davon?

Hofreiter: In der Türkei wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, Redakteure sind mit lebenslanger Haft bedroht, in den kurdischen Gebieten herrscht faktisch Bürgerkrieg. Da gibt es auch verfassungsrechtliche Grenzen.

Zur Person: Anton Hofreiter (45) stammt aus einer Arbeiterfamilie bei München. Der Biologe, der Toni genannt wird, promovierte über über die Inka-Lilie. Seit 2005 gehört Hofreiter dem Bundestag an. Er teilt sich mit Katrin-Göring-Eckardt den Fraktionsvorsitz der Grünen. Schon früh hat er sich auf kommunaler Ebene für die Grünen engagiert. Einen „Öko durch und durch“, nannte ihn einst die FAZ. Sein Engelshaar und der wiegende Gang täuschen: Sehr temperamentvoll könne er sein, heißt es.

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