Harte Vorwürfe des Grünen

Hofreiter spricht Merkel Autorität ab - und wirft Seehofer Amtsmissbrauch vor

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Anton Hofreiter im März im Bundestag - im Hintergrund Angela Merkel auf der Regierungsbank.

Gegen die Regierung zu wettern, gehört zum Geschäft der Opposition. Aber Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nun besonders heftig zugelangt.

Berlin/Passau - Die neue GroKo hat ihre ersten paar Wochen hinter sich. Schlagzeilen hat Angela Merkels viertes Kabinett aber weniger mit konkreten Vorhaben gemacht, als mit markigen Äußerungen von Unions-Ministern und internem Zoff. Viel Angriffsfläche für die Opposition - die Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nun für eine volle Breitseite nutzt.

Hofreiter spricht Merkel eine Kernkompetenz eines Bundeskanzlers ab

„Frau Merkel hat nicht mehr genügend Autorität, um die Minister zur Ordnung zu rufen“, sagte Hofreiter der Passauer Neuen Presse mit Blick auf den Streit der vergangenen Wochen. Bisher seien nur „Wahlkampfgetöse, Provokationen und Streit von Seehofer, Spahn und Co.“ zu erleben gewesen.

Spahn (CDU) versuche sich als „Minister für Provokation“, statt sich um die Verbesserung der Pflege zu kümmern, wetterte Hofreiter. Ob Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht doch ein „Buddy der Autoindustrie“ sei, müsse sich erst noch herausstellen. Noch heftiger nahm Hofreiter aber Horst Seehofer (CSU) in die Kritik.

„Seehofer missbraucht sein Amt“

Seehofer missbrauche sein Amt als Innenminister für den bayerischen Landtagswahlkampf, betonte der Grünen-Fraktionschef: „Er sollte aufhören, der AfD nachzueifern und mit seinen Äußerungen das Land zu spalten und endlich mit der Arbeit beginnen.“

Auch inhaltlich sieht Hofreiter die bisherigen Vorstöße Seehofers kritisch. In Sachen innere Sicherheit habe die Union etwaige Defizite selbst zu verantworten. Dass durch die geplante strikte Begrenzung des Familiennachzugs Familien getrennt werden sei „schäbig“ und „mehr als unchristlich“.

Läuft bereits der Kampf um Merkels Nachfolge?

Hofreiter stellte auch eine klare Deutung für die von ihm gerügten Zustände vor: In der CDU sei bereits der Machtkampf um Angela Merkels Nachfolge ausgebrochen, bei der SPD sei unklar wie die Führung künftig aussehe. „Das ist eine Große Koalition aus lauter Lame Ducks auf der einen Seite und Profilierungssüchtigen auf der anderen.“ 

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Ein Fünkchen Wahrheit könnte selbst aus Sicht einiger Koalitonäre an Hofreiters Kritik zu finden sein. Auch die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat am Montag die Koalition zur Geschlossenheit gemahnt - und vor einigen Tagen mit Spahn und Seehofer abgerechnet.

Auch eine alte Provokation brachte Hofreiter noch einmal aufs Tapet. Wenn CDU und CSU immer weniger verbinde, sei es nur konsequent, wenn die beiden Parteien ihre Fraktionsgemeinschaft im Bundestag aufkündigen würden, erklärte er. Ähnlich hatte sich Hofreiter bereits vergangene Woche geäußert.

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Video: Seehofer über Tat in Münster: "feiges und brutales Verbrechen"

Nach der tödlichen Amokfahrt eines 48-jährigen Deutschen in Münster ist Bundesinnenminister Horst Seehofer vor Ort. Er bezeichnete die Tat als "feiges und brutales Verbrechen". Der Minister sprach den Opfern und Angehörigen seine Anteilnahme aus und dankte Polizei und Helfern für ihre Arbeit.

fn

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