Holpriger Weg nach Jamaika

Merkel warnt vor Spekulationen um Neuwahl

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Angela Merkel und die CDU-Vizevorsitzenden Armin Laschet und Julia Klöckner zu Beginn der Sitzung des CDU-Bundesvorstands.

Nach Jamaika scheint es für Union, FDP und Grüne noch ein langer Weg zu sein. Angela Merkel Merkel hat sich nun zu Wort gemeldet und erklärt, dass ein Scheitern von Jamaika gefährlich wäre.

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel hat die möglichen Jamaika-Partner davor gewarnt, immer wieder eine vorgezogene Neuwahl für den Fall des Scheiterns ins Spiel zu bringen. Auch die CDU müsse ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen, sagte die Kanzlerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Es sei aber auch nicht klug, ständig öffentlich das Stichwort Neuwahl zu nennen. Schließlich hätten alle Partner auch die staatspolitische Verantwortung, eine stabile Regierung zu Stande zu bringen.

In der Union wird befürchtet, eine vorgezogene Bundestagswahl bei einem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte zu einer weiteren Stärkung der Rechtspopulisten von der AfD führen. Nach einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL würde sich das Ergebnis bei einer Neuwahl kaum vom Resultat der Bundestagswahl vom 24. September unterscheiden. Denn alle Parteien verharren dabei weitgehend auf dem Niveau, das sie bei der Bundestagswahl erreichten.

Seehofers Zukunft in Bayern war kein Thema

Die aktuelle politische Lage des angeschlagenen CSU-Chefs Horst Seehofer wurde nach Angaben von Teilnehmern im CDU-Vorstand nicht thematisiert. Mit der bayerischen Jungen Union hatte am Wochenende die erste große CSU-Organisation offen den Rückzug des 68-Jährigen verlangt.

Am Abend wollten Merkel und Seehofer mit dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und dessen Vize Wolfgang Kubicki zusammenkommen. Die Runde will eine Basis für die heiße Phase der Beratungen schaffen, in die man am Dienstag bei den Fachthemen einsteigen will. Dabei sollen dem Vernehmen nach die Ergebnisse der ersten zweiwöchigen Sondierungen gewichtet und Prioritäten festgelegt werden.

dpa

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