Homo-Ehe: In der CDU spitzt sich der Konflikt zu

Berlin. Das umstrittene Thema könnte zum Showdown beim Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe führen.

Im Konrad-Adenauer-Haus ist man derzeit schwer beschäftigt: Die Union wird 70 Jahre alt. Ab dem 29. Juni steigt deshalb „Die Woche der CDU“. Ein Festakt ist geplant, ein Tag der offenen Tür in der Parteizentrale und die vier Kommissionen zur inhaltlichen und strukturellen Neuausrichtung der Partei werden ihre Arbeiten abschließen.

Darunter auch das Gremium „Zukunft der Bürgergesellschaft“, die wiederum eine eigene „Arbeitsgruppe Familie“ unterhält. Auf ihre Empfehlung sollten die Anhänger einer völligen Gleichstellung der Homo-Ehe jedoch keine allzu großen Hoffnungen setzen.

Denn die Mehrheit in der Union ist noch lange nicht so weit, sie will das traditionelle Familienbild nicht gänzlich aufgeben. Deswegen, so ist zu hören, wird die Arbeitsgruppe weder vorschlagen, Änderungen am Adoptionsrecht vorzunehmen, noch den Begriff Ehe anders zu definieren als eine Verbindung von Mann und Frau.

Dem Vernehmen nach wird stattdessen im Abschlusspapier des Gremiums wohl das stehen, was auch die nordrhein-westfälische CDU am 13. Juni auf ihrem Landesparteitag zur Homo-Ehe in ihr neues Grundsatzprogramm schreiben will - dass man nämlich die Gleichstellung „in Fragen des Versorgungs- und Erbrechts, im Versicherungsrecht, im Pflegefall oder bei der Grundsteuer“ unterstütze. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Den politisch-ideologischen Konflikt in der CDU um dieses Thema wird das nicht entschärfen. Er spitzt sich vielmehr zu. Die Enttäuschung bei den Anhängern der völligen Gleichstellung ist groß, dass sich die Parteispitze so wenig bewegt. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte daher jetzt in einem Interview mit der Welt: „Wenn wir diese Debatte mit mangelnder Aufrichtigkeit und verletzend führen, dann stoßen wir nicht nur Schwule und Lesben vor den Kopf, sondern auch ihre Familien und Freunde.“ Viele unterschätzten die Breitenwirkung der ablehnenden Haltung. Außerdem gehe es um „die Anschlussfähigkeit der CDU an eine moderne bürgerliche Gesellschaft“, so Spahn.

Das klingt nach Kampfansage, zumal das CDU-Präsidium am Montag weitere Schritte in Richtung Homo-Ehe abgelehnt hatte. Obwohl CDU-Generalsekretär Peter Tauber einer der Jüngeren ist, einer der Modernen in der Union, will auch er Rücksicht nehmen.

Aus seinem Umfeld ist zu hören, dass er die Partei nicht überfordern wolle - zumindest den großen Teil der Konservativen nicht. Diskussionen Ja, die Union soll schließlich nach außen lebendiger wirken. Entscheidungen aber erst einmal Nein. Das ist Taubers Marschlinie.

Zum Showdown, so ahnt man es in der Parteizentrale, könnte es deshalb auf dem Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe kommen. Neu ist das für die CDU nicht - schon einmal ging wegen der Homo-Ehe ein Riss durch den Konvent, und zwar 2012 in Hannover. Damals unterlagen die Befürworter einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare knapp.

Wenige Monate später setzte dann stattdessen das Bundesverfassungsgericht der Diskriminierung im Steuerrecht ein Ende. Diesmal, so wollen es die Anhänger einer völligen rechtlichen Anpassung, soll der Parteitag gleich den Weg freimachen und die CDU nicht wieder hinterherhinken. Sicher ist das freilich nicht.

Von Hagen Strauß

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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