Hohe Strafen

Bundeskabinett stimmt für Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität

Ein Nutzen sogenannter Pseudo-Therapien gegen Homosexualität sei nicht belegt - wohl aber großer Schaden für Gesundheit und Psyche, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Deswegen werden „Konversionstherapien“ nun verboten.

  • Das Bundeskabinett verbietet Pseudo-Therapien zur vermeintlichen „Umpolung“ von Homosexuellen
  • Auf sogenannte „Konversionstherpien“, Angebot und Werbung stehen hohe Strafen
  • Laut Gesundheitsministerium werden in Deutschland etwa 2000 solcher Behandlungen durchgeführt

Berlin - Wer homosexuelle oder transsexuelle Menschen mit einer „Konversionstherapie" umzupolen versucht, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu, der das Anbieten, Bewerben oder Vermitteln solcher Behandlungen unter Strafe stellt.

Homosexualität ist keine Krankheit, daher ist schon der Begriff Therapie irreführend", erklärte Spahn, der sich besonders für das Verbot eingesetzt hatte. „Ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern: Es ist okay, so wie du bist." Ziel des neuen Gesetzes sei es, die Pseudo-Therapien so weit wie möglich zu verbieten, erklärte Spahn. „Wo sie durchgeführt werden, entsteht oft schweres körperliches und seelisches Leid." In Kraft treten soll es voraussichtlich Mitte kommenden Jahres. Nach Schätzungen des Ministeriums werden in Deutschland jährlich etwa 2000 solcher Behandlungen angewendet.

Pseudo-Therapie für Homosexuelle steht künftig unter Strafe

Das Gesetz sieht, entsprechend der Expertenforderungen, empfindliche Strafen vor: Wer gegen das Verbot von „Konversionsbehandlungen" verstößt, muss mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe rechnen. Wer trotz Verbot eine solche Behandlung bewirbt, anbietet oder vermittelt, dem drohen Bußgelder bis zu 30.000 Euro.

Das Verbot gilt für alle - also nicht nur für Menschen, die berufsmäßig handeln. Auch Eltern können „bei gröblicher Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht bestraft werden", betonte das Ministerium „Konversionsbehandlungen" an Minderjährigen sollen generell verboten werden; an Volljährigen sollen sie verboten werden, wenn deren Einwilligung zur Behandlung auf einem „Willensmangel" beruht - also etwa auf Zwang, Drohungen, Täuschung oder Irrtum.

Verbot der Pseudo-Therapie nachträglich noch verschärft

Gegenüber einem früheren Entwurf hat Spahn die Kabinettsvorlage noch einmal verschärft. Ausnahmen des Verbots für Heranwachsende wurden gestrichen. „Wir haben das Verbot noch schärfer gefasst", sagte der Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Das Behandlungsverbot gilt laut Gesetzentwurf ausdrücklich nicht für Behandlungen bei Störungen der Sexualpräferenz wie etwa Pädophilie oder Exhibitionismus. „Bei seelsorgerischen und psychotherapeutischen Gesprächen gilt es nur dann, wenn die Gesprächspartner zielgerichtet Einfluss zu nehmen versuchen auf die sexuelle Orientierung", teilte das Ministerium mit.

Jens Spahn: Pseudo-Therapie verursacht nachweislich Schäden

Spahns Ministerium rechtfertigte das Verbot mit denpotenziellen Schäden der Therapien. Es wies darauf hin, dass keine der bekannten Studien den Schluss zulässt, dass die sexuelle Orientierung dauerhaft verändert werden könne. Wissenschaftlich nachgewiesen seien hingegenschwerwiegende gesundheitliche Schäden durch solche 'Therapien' wie Depressionen, Angsterkrankungen, Verlust sexueller Gefühle und ein erhöhtes Suizidrisiko.

Der Koalitionspartner SPD äußerte den Wunsch nach einem noch weiter gehenden Verbot. „Ich würde mir ein umfassendes Verbot der sogenannten Konversionstherapie auch für Erwachsene wünschen, das ist allerdings rechtlich schwer umsetzbar", erklärte Fraktionsvizechefin Bärbel Bas. „Wir werden den jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf juristisch genau prüfen."

Die Weltgesundheitsorganisation hat bereits förmlich erklärt, dass Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit keine Krankheit seien und keine Indikation für eine 'Therapie' bestehe. Der Weltärztebund hatte 2013 die „Konversionstherapien" als Menschenrechtsverletzung und als mit der Ethik ärztlichen Handelns unvereinbar verurteilt.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa / Arne Dedert

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