"Null Chance" für Demonstranten

Hongkongs Regierungschef bleibt unnachgiebig

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Die Zelte der pro-demokratischen Demonstranten.

Peking - In Hongkong demonstrieren einige hundert Menschen weiter für mehr Demokratie. Der Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone zeigt sich unnachgiebig.

Die wochenlangen Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong haben nach den Worten des örtlichen Regierungschefs Leung Chun-ying „null Chance“ auf Erfolg. Chinas Kommunistische Partei werde ihre Pläne für die Wahl 2017 auf keinen Fall ändern, sagte Leung am Sonntag dem Fernsehsender TVB. Hunderte Demonstranten campierten erneut während der Nacht auch vor Regierungsstellen. Sie protestieren dagegen, dass Peking zwar 2017 erstmals eine direkte Wahl in Hongkong erlauben will, den Wählern aber eine freie Kandidatennominierung verweigert. Zudem fordern sie Leungs Rücktritt.

Nach der Absage des Dialogs mit den Studenten durch die Regierung hatte Studentenführer Joshua Wong am Freitagabend vor Tausenden zu langfristigen Protesten aufgerufen.

Am Wochenende warnte ein weiterer Studentenführer - Lester Shum - die Stadtregierung davor, sich Gesprächen über politische Reformen zu verweigern. Ansonsten könnten die Proteste eskalieren, sagte Shum. Gleichwohl solle ein offener Brief an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zeigen, dass die Demonstrationen eher „eine friedliche, demokratische Bewegung“ als eine revolutionäre, zitierte der Radiosender RTHK Shum.

Nach Aussage der Stadträtin Regina Ip könnten noch diese Woche Gespräche stattfinden, zitierte RTHK die Politikerin am Samstag. Sie habe von Verhandlungsführerin und Verwaltungschefin Carrie Lam gehört, Vermittler seien derzeit damit beschäftigt, den Dialog zu reaktivieren, sagte Ip dem Sender.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Die Einwohner der Handelsmetropole haben dabei größere Bürgerrechte als im Ein-Parteien-Staat China.

dpa

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