Rechtswidrige Vereinbarungen von Schulen mit Fachkräften – Nun wird ermittelt

Honorarverträge im Visier

Bernd Althusman

Hannover. Die Verträge von Fachkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen stehen im Fokus der Staatsanwaltschaft Hannover. „Die Ermittlungsbehörden haben das Kultusministerium gebeten, wegen laufender Ermittlungen gegen Unbekannt Akten zur Verfügung zu stellen“, sagte Kultusminister Bernd Althusmann (CDU).

Die Landesregierung steht schon länger in der Kritik: Wegen rechtswidriger Honorarverträge an Ganztagsschulen könnten Regressforderungen in sechsstelliger Höhe auf das Land Niedersachsen zukommen. Ende 2010 war bekannt geworden, dass die Rentenversicherung in mehreren Fällen wegen Nachzahlungen ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft will klären, ob die Schulen für einige Mitarbeiter sozial- und rentenversichungspflichtig gewesen wäre oder sind. Im Kern drehen sich die Ermittlungen um einen Satz in den Dienstleistungverträgen mit den Mitarbeitern, wo die Schulen darauf aufmerksam machen, dass Arbeitnehmer selber sozialversicherungs- und steuerabgabenpflichtig sind, sofern ihr Gesamteinkommen die gesetzliche Obergrenze überschreitet.

Die Staatsanwaltschaft vermutet in dem Satz einen Hinweis für den Versuch, die Abgabenpflicht zu umgehen. „Das sehen unsere Juristen allerdings anders“, sagte Althusmann. Bislang seien der Deutschen Rentenversicherung bei Stichproben fünf Fälle aufgefallen, bei denen es um fehlende Abgaben in Höhe von rund 16 000 Euro gehe.

Ungeachtet der strafrechtlichen Ermittlungen kündigte Althusmann eine interne Überprüfung aller rund 5000 Verträge an, welche die Schulen mit außerschulischen Mitarbeitern abgeschlossen haben.

Er hoffe, dass die Zahl der problematischen Verträge eine „überschaubare Zahl“ nicht überschreite. „Die Fortsetzung der Ganztagsschulangebote durch außerschulische Fachkräfte ist davon unberührt.“

Ungeachtet der Ermittlungen tritt zum 1. Februar ein Ministeriumserlass für Ganztagsschulen in Kraft. Dieser sieht unter anderem vor, dass zur Absicherung der einzelnen Schulleitungen neue Dienstleistungsverträge vor Abschluss der Landesschulbehörde zur Prüfung und Zustimmung vorzulegen sind.

Die Opposition im Landtag und Vertreter von Gewerkschaften sehen in dem Verfahren eine Konsequenz der klammen Finanzlage in vielen Schulen. Die Grünen sprachen von einer „Quittung dafür, dass die Regierung seit Jahren versucht hat, sich mit einem Ganztagsschul-Billigmodell zu profilieren“. (lni/gör) Foto: dpa

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