„Wir müssen Regeln verschärfen“

Kein Geld mehr für ausreisepflichtige Flüchtlinge? Grüne gehen Seehofer an

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Kündigt einen „Masterplan“ an: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht von einem „Masterplan“. Er könnte das Leben vieler Flüchtlinge in Deutschland verändern. Die Grünen üben Kritik.

München - Sachleistungen statt Geld: Auf diese Weise sollen Flüchtlinge künftig zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden. „Wir müssen für die Menschen, die kein Bleiberecht haben, die Regeln verschärfen, damit sie in ihre Heimatländer zurückkehren“, sagte CSU-Politiker und Innenminister Horst Seehofer der „Passauer Neue Presse“. Bis Ende Mai werde er dazu einen Masterplan vorlegen.

Mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) werde er darüber hinaus ein Programm aufstellen, das Hilfen für Flüchtlinge vorsieht, die wieder die Heimreise antreten. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte sich dafür ausgesprochen, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken und das Asylbewerberleistungsgesetz dementsprechend zu ändern.

Seehofers Kurs könnte für Ärger mit der SPD sorgen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränkungen nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen. Bei den Sozialdemokraten wächst bereits die Skepsis über die  von Seehofer geplanten für Asyl- und Abschiebezentren.

„Wenn Menschen mal einige Jahre hier sind, ist die Rückführung äußerst schwierig, oft aus ganz persönlichen Gründen“, sagte Seehofer. „Wenn jemand zu uns kommt, muss man durch ein sauberes, rechtsstaatliches Verfahren klären: Wer hat Schutzbedarf und wer nicht? Und wer keinen Schutzbedarf hat, muss umgehend wieder zurück.

Grüne: Seehofer will „seine Ideologie durchsetzen“

Die Grünen lehnten am Donnerstag den Vorstoß Seehofers ab. Ausreisepflichtigen Flüchtlingen nur noch Sachleistungen zu gewähren bedeute für die Behörden mehr Bürokratie und Chaos und für die Betroffenen eine „massive Schlechterstellung“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter in Weimar. Das hätten Erfahrungen in der Vergangenheit bereits gezeigt. Seehofer wolle „seine Ideologie durchsetzen“. Der Minister hatte der „Passauer Neuen Presse“ gesagt, Flüchtlinge, die Deutschland verlassen müssten, sollten nur noch Sachleistungen statt Geld bekommen. Auf diese Weise sollen sie zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden.

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dpa

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