Keine Rücksichtnahme auf Personen

Seehofer im Bamf-Skandal unter Druck: Angela Merkel gibt ihm Rückendeckung

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Horst Seehofer und Angela Merkel im Bundestag.

Angela Merkel stützt in der Bamf-Affäre ihren Innenminister Horst Seehofer. Der muss sich am Dienstag im Innenausschuss dazu äußern.

Berlin - In der Affäre um das Bundesflüchtlingsamt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die „volle politische Unterstützung“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Kanzlerin verfolge sehr intensiv die Vorgänge um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Es gehe dabei um „schwerwiegende Vorwürfe“, die Merkel sehr ernst nehme. Sie unterstütze die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums „komplett“ und stehe in regelmäßigem Austausch mit Seehofer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bamf-Affäre "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" aufklären. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen, dass Asyl "nach Recht und Gesetz" gewährt werde, sagte Seehofer am Montag nach einem Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Dresden.

Seehofer bekräftigte, dass die von Justizministerin Katarina Barley (SPD) geforderte stichprobenartige Überprüfung der Bescheide schon vergangene Woche entschieden worden sei. Etwa zehn Prozent der Asylentscheidungen sollen per Zufallsprinzip nochmal überprüft werden.

SPD-Vize attackiert Merkel

Am Dienstag muss Seehofer im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Die im Zentrum der Vorwürfe stehende Bremer Bamf-Außenstelle soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Seibert hob hervor, dass das Bamf der Aufsicht des Innenministeriums untersteht. Notwendige Konsequenzen müssten nun ohne Rücksichtnahme auf Personen gezogen werden. „Niemand entzieht sich dieser Verantwortung“, sagte Seibert.

Merkel wurde zuletzt von SPD und FDP harsch attackiert. Sie ducke sich in der Bamf-Affäre weg, war nur ein Vorwurf.

Cordt unter starkem Druck - auch sie wird am Dienstag aussagen

Arg unter Druck steht neben Horst Seehofer, den neue Details belasten (wir berichteten*), auch Bamf-Chefin Jutta Cordt. Der Vorwurf der Vertuschung steht im Raum. Sie wird neben Seehofer am Dienstag vom Innenausschuss befragt.

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Öffentlich bekannt wurde der Skandal durch die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid. Die 44-Jährige wurde nach Deggendorf abgezogen, nachdem sie offenbar der Leitung der Bamf-Zentrale in Nürnberg unangenehm wurde - so erscheint es nach einem Bericht an das Gericht, das Schmids Anwalt aufgesetzt hatte und das auch der merkur.de-Redaktion vorliegt*. Das Bamf dementierte: Die Versetzung sei aus Fürsorge für die Beamtin geschehen.

Brachte den Bamf-Skandal ins Rollen: Josefa Schmid.

Schmid hatte Seehofer bereits am 1. März, damals noch als Ministerpräsident Bayerns, versucht zu informieren. Unserer Redaktion liegen Emails vor, die das belegen.* Seehofer will aber erst am 19. April davon erfahren haben.

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dpa, mke

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