Von der Leyen ist selbst Schuld

Seehofer: Mütterrente hat "erste Priorität"

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CSU-Chef Horst Seehofer

München - Im unionsinternen Rentenstreit verlangt CSU-Chef Horst Seehofer Vorrang für die Besserstellung von Müttern. Von der Leyens Renten-Projekt müsse hingegen warten - für beides reiche das Geld nicht aus.

Im unionsinternen Rentenstreit verlangt CSU-Chef Horst Seehofer Vorrang für die Besserstellung von Müttern. Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Modell der Lebensleistungsrente ist aus Seehofers Sicht dagegen nachrangig. „Die Mütterrente steht in Konkurrenz zur Überlegung von Frau von der Leyen“, sagte Seehofer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Ich glaube nicht, dass wir beides finanziell stemmen können - Mütterrente und zugleich Lebensleistungsrente.“ Bei der Lebensleistungsrente seien noch viele Fragen der Ausgestaltung offen.

Seehofer verlangte eine baldige Lösung: „Nach der Jahreswende muss zügig entschieden werden.“ Die Mütterrente habe für die CSU „die erste Priorität“. Die Frage sei von Frau von der Leyen „so zugespitzt worden, dass man sie nicht offen lassen kann“, sagte Seehofer. „Das muss entschieden werden. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, in so wichtigen Fragen eine Antwort zu bekommen.“

"Gravierende Ungerechtigkeit in unserem deutschen Rentenrecht"

Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für beide Modelle ausgesprochen - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat jedoch die Finanzierbarkeit infrage gestellt. „Das Anliegen, eine Ungleichbehandlung zu korrigieren, ist durchaus nachvollziehbar“, sagte Schäuble. „Aber der Finanzminister ist nun mal dafür da, darauf hinzuweisen, dass wir begrenzte Spielräume haben.“

Der CSU, der Frauen-Union und ihren Verbündeten in der CDU geht es um höhere Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. „Wir haben eine gravierende Ungerechtigkeit in unserem deutschen Rentenrecht“, sagte Seehofer dazu. „Es geht um die Generation von Frauen, die wegen der Kindererziehung große Nachteile hat. Viele Mütter dieser Generation haben die Berufstätigkeit nicht nur unterbrochen, sondern zugunsten ihrer Familien ganz darauf verzichtet.“

Zu den Befürwortern der Mütterrente zählt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU). „McAllister hat recht“, sagte Seehofer. „Wenn Parteitage einen Sinn haben sollen, muss man doch Wert darauf legen, dass die Beschlüsse eines Parteitags auch realisiert werden. Es gibt immer Kompromisse in einer Koalition, aber man kann Parteitagsbeschlüsse nicht völlig außer Acht lassen.“

Steuersenkungen: So änderte Seehofer seine Meinung

Schon lange vor der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Horst Seehofer für weitere Steuerentlastungen eingesetzt. Angesichts von Rekordschulden und Wirtschaftskrise aber distanzierte er sich mehrfach von noch weiterreichenden Forderungen des Koalitionspartners FDP. Ein Rückblick: © dpa
“Das ist nicht realistisch. Aber das ist nicht unser Problem, sondern das der FDP.“ (In der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 16. August 2009 im Wahlkampf zur FDP-Forderung nach Entlastungen von 35 Milliarden Euro.) © dpa
“Anfang dieses Jahrzehnts wurde die Einkommensteuer gesenkt - trotz Budgetdefizits. Und wer hat am Ende davon profitiert? Nicht nur die Menschen, sondern auch die Finanzminister. Weil in der Folge Investitionen und Konsum gestiegen sind und die Wirtschaft floriert hat. Steuersenkungen sind die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“ (In einem Interview mit der “Welt am Sonntag“ am 23. August 2009) © dpa
“Steuersenkungen wird es geben, das garantiere ich. Die Konjunktur läuft besser als die Ökonomen erwartet haben. Und sie wird noch besser laufen, wenn die Menschen im eigenen Geldbeutel sehen, dass sich Leistung lohnt." (In einem “Spiegel“-Interview, Ausgabe vom 14. September) © dpa
"Wenn wir dreistellige Milliardenbeträge zur Stützung von Banken und Konzernen aufbringen, dann müssen auch 15 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger und des Mittelstands drin sein." (In einem “Spiegel“-Interview, Ausgabe vom 14. September) © dpa
Die Steuern zu senken ist richtig. Dabei den öffentlichen Haushalt zu überfordern ist falsch." (In einem “Spiegel“-Interview, Ausgabe vom 14. September) © dpa
“Ich bin mit der FDP bei den Steuerfragen recht zufrieden.“ (Am 19. Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin.) © dpa
“Ich bin dafür, dass wir weitermachen mit Steuererleichterungen, aber das Ausmaß und die Schritte müssen im Lichte der realen Lage entschieden werden. Das Ausmaß der Steuerreform richtet sich natürlich nach den Möglichkeiten." (In einem dpa-Gespräch am 28. Dezember) © dpa
"Wir warten die große Steuerschätzung im Mai 2010 ab, wir warten die reale wirtschaftliche Lage in der ersten Hälfte des Jahres ab.“ (In einem dpa-Gespräch am 28. Dezember) © dpa
“Man muss sich in der Politik nach den Realitäten richten. Man kann sich nicht völlig losgelöst von Steuer- und Wachstumsraten in der Finanzpolitik bewegen (...) Wir wollen Wort halten.“ (Zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth am 6. Januar 2010.) © dpa

dpa

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