Bayerischer Ministerpräsident

Söder gegen Abschaffung deutscher Grenzkontrollen

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Markus Söder (CSU) hält die Abschaffung deutscher Grenzkontrollen für verfrüht.

Markus Söder (CSU) hält die Abschaffung deutscher Grenzkontrollen für verfrüht. Horst Seehofer hat derweil über seinen Ruhestand gesprochen.

Update vom 14. Januar 2019, 10.33 Uhr: Wenige Tage vor seinem Amtsantritt als neuer CSU-Vorsitzender spricht Markus Söder im Interview mit dem Münchner Merkur über Pläne, Partner, Gegner (merkur.de*) – und was er aus seinen Fehlern lernt.

Update vom 24. Dezember, 17.46 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Abschaffung von Kontrollen an den deutschen Grenzen angesichts des aus seiner Sicht noch mangelhaften Schutzes der EU-Außengrenzen für verfrüht. „Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angeht - aber noch nicht am Ziel“, sagte der designierte CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Dienstag, print Donnerstag). „So lange die Außengrenzen noch nicht so geschützt sind, wie es notwendig wäre, machen nationale Grenzkontrollen weiter Sinn“, fügte Söder hinzu. Sie hätten eine positive Wirkung und seien von der Bevölkerung auch akzeptiert.

Zuvor hatte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf ein Ende der umstrittenen Grenzkontrollen gepocht. „Wir glauben, dass die Zeit für Maßnahmen gekommen ist, um die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben und Schengen vollständig wiederherzustellen“, sagte Avramopoulos den Zeitungen.

Seehofer spricht offen über Ruhestand: Man kann in  politischem Amt solange tätig sein, wie...

Update vom 22. Dezember, 12.35 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dem Ruhestand gelassen entgegen. Dann wolle er einen Abschnitt erleben, wie seit 50 Jahren nicht mehr: „Einfach frei sein, total frei“, sagte der 69-Jährige den „Nürnberger Nachrichten“ (Samstag). „Aber fragen Sie mich nicht, wann es soweit sein wird.“

Seehofer will am 19. Januar den Parteivorsitz der CSU an seinen Nachfolger, Ministerpräsident Markus Söder, abgeben. Als Bundesinnenminister will er im Amt bleiben. „Man kann in einem hohen politischen Amt solange tätig sein, wie man es gut ausfüllen kann, vom Herrgott die Gesundheit hat und solange es Freude macht“, sagte Seehofer. Aber: Auch schöne Dinge seien endlich. „Es ist gut, wenn man sich mit dieser Tatsache anfreundet.“

Update 22. Dezember, 10.20 Uhr:

Der designierte CSU-Chef Markus Söder will nach eigenen Angaben nicht Kanzlerkandidat der Union werden. „Die CSU hat da keine Ambitionen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Meine Kernaufgabe liegt in Bayern.“ Er habe auch „nicht geplant“, CSU-Vorsitzender zu werden, betonte Söder. „Ich habe mich in den Dienst der Partei gestellt, nachdem Horst Seehofer seinen Rückzug angekündigt hat - und andere mögliche Kandidaten erklärt haben, dass sie nicht zur Verfügung stehen.“ Der CSU-Chef sieht für sich selbst also keine Zukunft in Berlin.

Söder will sich auf dem Sonderparteitag der CSU am 19. Januar als Parteichef zur Wahl stellen und auch dort die Nachfolge Horst Seehofers antreten, den er bereits als Ministerpräsident beerbt hat. Söder gilt als Seehofers ewiger Rivale.

Update am 20. Dezember, 22.25 Uhr: Der noch amtierende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat auf der CSU-Weihnachtsfeier die Aussagen von Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert. „Alles Käse“ seien diese Zitate, sagte Seehofer – er halte nichts davon. schreibt Merkur.de*.

Nach Guttenbergs Zweifel: Siemens-Chef ruft Söder zu bundespolitischer Präsenz auf

Update am 20. Dezember, 16.10 Uhr: Siemens-Chef Joe Kaeser hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aufgerufen, sich nicht nur auf Bayern zu konzentrieren. „Wenn die CSU einen bundespolitischen Anspruch hat, dann muss es ,Deutschland first' heißen und nicht ,Bavaria first'“, sagte Kaeser der „Augsburger Allgemeinen“ (Online-Ausgabe/Print Donnerstag). „Söder lebt für sein Bundesland“, fügte Kaeser hinzu. Das mache es schwierig, die überregionale Ebene mitzuberücksichtigen. Das habe sich in der Flüchtlingsdebatte gezeigt. Auch den monatelangen Streit innerhalb der CSU kritisierte er: „Das war ein Beispiel dafür, wie man nicht miteinander umgeht.“ Zuvor hatte schon der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seine Partei gewarnt, unter Söder zu einer Regionalpartei zu schrumpfen.

Lesen Sie auch: Kramp-Karrenbauer am Donnerstag zu Gast bei „Menschen 2018“ mit Markus Lanz

„Überflüssige Gemeinheit“: Harte Kritik an Guttenberg nach Söder-Attacke

Update am 19. Dezember: Frontal-Attacke auf Markus Söder - doch warum? Was ist das Motiv? Laut „Bild“ können selbst langjährige Freunde keine sinnvolle Strategie hinter dem Ausbruch erkennen. Die plausibelste Erklärung, sagt einer dem Blatt, sei einfach grenzenloser Frust.

Eine „überflüssige Gemeinheit“ nennt man das Interview selbst im Umkreis von Noch-CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (69), berichtet die „Bild“ weiter. Und das, obgleich ihm Seehofer mehrfach „den roten Teppich“ für ein mögliches Comeback ausgerollt habe. Jetzt nachzutreten sei einfach „unsäglich“.

Seehofer selbst wies Guttenbergs Wortmeldung mit deutlichen Worten zurück. Er halte von Vergleichen mit ehemaligen Parteivorsitzenden wenig. „Das ist alles Käse“, sagte der Bundesinnenminister auf einer CSU-Presse-Veranstaltung am Mittwochabend in München. „Jede Zeit hat ihre Persönlichkeiten, hat ihre Aufgaben, hat ihren Stil.“ Er habe Söder im CSU-Vorstand „aus vollem Herzen“ für den Parteivorsitz vorgeschlagen. Dieser sei in der aktuellen Situation „der Beste, um den Erfolg der CSU fortzuführen“.

Franz Georg Strauß (58), Sohn von CSU-Legende Franz Josef Strauß, kritisierte dagegen offen in der Zeitung: „Diese Äußerungen sind unfair und unangemessen. Erstens, weil der Vergleich zu einer Ausnahmepersönlichkeit wie Franz Josef Strauß für alle Nachfolger schwer ist. Er war damals der beste Abiturient und Akademiker Bayerns. Ich weiß gar nicht, ob so einer heute noch in die Politik gehen würde. Zweitens wirft er Frau Kramp-Karrenbauer ja auch nicht vor, in die Schuhe von Konrad Adenauer zu schlüpfen. Kramp-Karrenbauer war ja auch nur Generalsekretärin."

Ursprungsmeldung vom 18.12.2018: Deftige Abrechnung mit Söder: Guttenberg lästert über den künftigen CSU-Chef

München - In einem Interview mit der Kleinen Zeitung knöpfte sich der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor. Dieser soll am 19. Januar Horst Seehofer als neuer CSU-Chef nachfolgen. Der Parteivorstand nominierte Söder am Montag einstimmig.

Guttenberg über Söder: Das intellektuelle und internationale Format hat er nicht

Auf das Wohlwollen von CSU-Mitglied Guttenberg muss Söder verzichten: „Ich betrachte mit Spannung, was sich in der CSU tut. Die CSU muss sehr aufpassen, dass sie nicht zur Regionalpartei wird, dass sie ihren bundes- und europapolitischen Einfluss auf Dauer nicht zugunsten einer reinen München- oder Bayern-Erscheinung aufgibt. Hier muss sich der neue Parteichef erst beweisen.“

Video: Guttenberg attackiert designierten CSU-Chef Söder

Es geht noch weiter: Der ehemalige Verteidigungsminister zweifelt sogar am intellektuellen Format Söders. Er habe nicht das Zeug, um sich in eine Reihe mit anderen CSU-Parteichefs zu stellen. Wörtlich sagte Guttenberg in dem Interview mit der österreichischen Zeitung: „Bislang ist er einer, der noch nicht an die großen Parteichefs der CSU heranreicht. Ich sage das in aller Offenheit. Das intellektuelle und internationale Format eines Franz Josef Strauß oder eines Theo Waigel erreicht Markus Söder noch nicht.“

Gutenberg sagt auch ganz offen, wen er für die bessere Alternative an der CSU-Spitze gehalten hätte: „Ich hätte mir Manfred Weber gewünscht.“

Freiherr zu Guttenberg stürzte über eine Affäre um seine Doktorarbeit. Die anstehende Wahl Söders zum CSU-Parteichef sieht er kritisch.

Guttenberg und eine Rückkehr in die Politik: „Leidenschaft nicht verloren, aber...“

Offenbar dämpft die anstehende Wahl Söders zum CSU-Parteichef auch die Motivation des Freiherrn, aktiv in die Politik zurückzukehren: „Ich habe die Leidenschaft für die Politik nicht verloren, aber die Leidenschaft, was das politische Leben anbelangt, hat sich sehr relativiert.“

Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz will währenddessen Bundesminister werden. Die Entscheidung sei aber „Sache der Kanzlerin“.

Lesen Sie auch: Letzte Sitzung als CSU-Chef: Seehofer verabschiedete sich mit wehmütiger Rede.

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