"Müssen wieder nach dem Gesetz handeln"

Seehofer stellt sich hinter Forderung de Maizières

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag bei der Sitzung des Bundesrates in Berlin.

München/Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich hinter die Forderung von Innenminister Thomas de Maizière zu verschärften Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien gestellt. "Thomas de Maizière hat recht", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

"Thomas de Maizière hat recht", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen."

De Maizière hatte kurz zuvor in einem n-tv-Interview sein Ziel bekräftigt, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen. Sein Vorstoß zu einem solchen Vorhaben hatte am Freitag für viel Wirbel gesorgt und war von Regierungssprecher Steffen Seibert dementiert worden - woraufhin de Maizière diesen dann wieder zurückzog.

Nach Angaben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vom Sonntag bleibt es die Linie der Bundesregierung, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien vorerst weiterhin den Flüchtlingsstatus nach der UN-Flüchtlingskonvention zuzuerkennen - und damit auch das Recht auf Familiennachzug. Für die Zukunft legte sich Altmaier allerdings nicht fest.

Seehofer wolle wie de Maizière zum Verfahren zurückkehren, das im November 2014 vorläufig außer Kraft gesetzt wurde, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Damals hatte die Bundesregierung entschieden, so gut wie allen Syrern pauschal den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu geben.

Flüchtlinge aus Syrien erhalten deshalb bisher in fast allen Fällen "primären Schutz" - zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling nach dem Asylverfahrensgesetz und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug.

Am Donnerstag hatten sich die Spitzen der großen Koalition unter anderem darauf geeinigt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Dabei war aber davon ausgegangen worden, dass dies nur für eine relativ geringe Zahl von Flüchtlingen gelten würde, nicht jedoch für die meisten Menschen aus Syrien.

Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Behörden müssten, wie rechtlich eigentlich vorgesehen, "nicht nur bei Afghanen, sondern auch wieder bei Syrern genau prüfen, ob sie wirklich persönlich verfolgt werden". Dies bedeute, dass Menschen, die nicht direkt dem Krieg in Aleppo oder Homs entflöhen, sondern etwa aus den Lagern in der Türkei kämen, nicht länger nach der Konvention behandelt werden könnten.

Wenn Flüchtlinge grundsätzlich davon ausgehen könnten, auf alle Fälle ihre Familien nachholen zu können, entfalte dies eine weitere Sogwirkung, zitierte die Zeitung den bayerischen Ministerpräsidenten.

AFP

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