Horst Seidenfaden über die Debatte um Christian Wulff: Nicht zu gebrauchen

Der Bundespräsident und die Kanzlerin lassen die Kritik laufen – doch Rufe nach Erklärung gibt es auch aus den eigenen Reihen. HNA-Chefredakteur Horst Seidenfaden kommentiert die Debatte um Christian Wulff:

Horst Seidenfaden (E-Mail: hos@hna.de)

Dass Christian Wulff bei der Debatte um seinen Hauskredit und nun beim Umgang mit dem hohen Gut der Pressefreiheit alles andere als klug agiert hat, das ist unstrittig. Nun ist das Amt des Bundespräsidenten nicht unbedingt mit dem Anspruch verbunden, dass der, der es ausübt, der fehlerfrei agierende führende kluge Kopf des Landes sein müsse. Nein, fehlerfrei kann und soll so jemand nicht sein - wohl aber als Staatsoberhaupt eine Person, der man noch ein Grundmaß an Respekt und Vertrauen entgegen bringt.

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Ist das beim Bundespräsidenten noch der Fall? Lassen wir Wulffs Kreditsache mal außen vor, da streiten sich die Geister trefflich. Wichtig ist bei neuer Betrachtung der Umgang unseres Staatsoberhauptes mit einem Teil der Verfassung, nämlich der im Grundgesetz garantiertenPressefreiheit. Sein versuchter direkter Zugriff auf das, was Presse darf und was nicht, ist trotz Entschuldigung ein nicht hinnehmbarer Akt, der entweder zeigt, welch merkwürdiges Verständnis Wulff vom Auftrag des Bundespräsidenten hat. Oder aber der Fall verdeutlicht, wie verzweifelt, in die Enge getrieben, der Mann sich in seiner Funktion bewegt.

Mit anderen Worten: Christian Wulff ist ein politisch und moralisch gelähmter Mann im hohen Amt. Wer Grundrechte der Verfassung für seine persönlichen Vorteile beugen will, der ist als Staatsoberhaupt nicht mehr zu gebrauchen.

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