Deutsch-israelisches Regierungstreffen steht unter schwierigen Vorzeichen

Hürdenlauf in Jerusalem

Schwierige Gespräche: Der Nahost-Friedensprozess ist festgefahren. Kanzlerin Angela Merkel drängt Israels Premier Benjamin Netanjahu zu einer Lösung. Der Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland steht einem Abkommen im Weg. Foto: dpa

Seit gestern Abend befindet sich fast das gesamte Bundeskabinett in Israel. Heute stehen die fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf dem Programm.

? Welche Bedeutung haben die Treffen?

!Die Konsultationen auf höchster Ebene sollen die gegenseitige Wertschätzung der deutsch-israelischen Beziehungen hervorheben. 2008 hatte Kanzlerin Angela Merkel im israelischen Parlament die „besondere Verantwortung“ Deutschlands für Israel betont. Damals fand die erste Runde der Regierungstreffen statt. Die Treffen gelten als medienwirksames Symbol der Freundschaft beider Länder, haben aber zugleich zentrale praktische Politik zum Inhalt.

? Welche Inhalte sind das zum Beispiel?

!Es geht unter anderem um die Weiterentwicklung des Nahost-Friedensprozesses, das iranische Atomprogramm und um „Boykottdrohungen“ der EU, wie es Israel nennt, gegen Waren, die in den israelischen Siedlungen im Westjordanland produziert werden.

? Welche Position vertritt Israel gegenüber dem Iran?

!Israel traut den gemäßigteren Tönen des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani nicht. Israels Premier Benjamin Netanjahu betont immer wieder, dass sein Land existenziell bedroht sei, wenn der Iran in der Lage wäre, die Atombombe zu bauen. Er verlangt, dass Teheran auf jegliche Anreicherung von Uran verzichtet. Die internationale Gemeinschaft müsse genau darauf hinwirken – wenn Verhandlungen und Sanktionen nichts bewirken, notfalls mit Waffengewalt.

? Wie steht es um den Nahost- Prozess?

!Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sind festgefahren. Jerusalem verlangt die Anerkennung Israels als „jüdischen Staat“. Die Palästinenser lehnen das ab, weil sie dadurch das von ihnen verlangte Rückkehrrecht der Flüchtlinge und deren Nachkommen gefährdet sehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fordert den Stopp das Weiterbaus von jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Netanjahu will darauf nicht verzichten: Es gebe den Weiterbau ohnehin nur in großen jüdischen Bevölkerungszentren. Das seien Siedlungen, die auch innerhalb einer Friedensregelung nicht aufgegeben würden.

? Wie reagiert die EU auf den Siedlungsausbau im Westjordanland?

!Den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland sieht die EU als Verstoß gegen die Genfer Konvention an. Er gilt damit als völkerrechtswidrig. 1995 gewährte die EU Israel in einem Assoziierungsabkommen Zollvergünstigungen. Davon sind Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten aber ausgenommen. 1997 folgte ein EU-Zollabkommen mit den Palästinensern für Waren aus dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland.

Nicht immer ist die Herkunft der Produkte sofort erkennbar. Israel betrachtet die Siedlungen im Westjordanland nicht als sein Staatsgebiet, sondern spricht von „umstrittenen Gebieten“. Dennoch gibt es Exporte von dort als Made in Israel aus. Das gilt für Badesalz, Kunststoffprodukte, Schnittblumen oder Sodawassergeräte aus dem Westjordanland ebenso wie für Wein vom israelisch annektierten Golan. Bei Verdachtsfällen sollen Behörden in EU-Ländern vom israelischen Zoll einen genauen Ortsnachweis verlangen. Bleibt dieser aus, ist Zoll fällig.

? Wie verhalten sich einzelne Staaten bei Waren aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland?

!Dänemark und Großbritannien etikettieren diese Waren eindeutig als aus den besetzten Gebieten stammend. Der Kunde soll entscheiden können, ob er sie kauft. In den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Finnland und Schweden werden solche Regelungen vorbereitet. Deutschland will eine EU-einheitliche Regelung abwarten, sieht in dem Ausbau der Siedlungen gleichwohl eine hohe Hürde für die Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.

Von Jörg S. Carl

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