Hungerstreik in JVA: Justizminister lehnt Forderungen ab

So sehen die Zellen aus: Die Sicherungsverwahrten leben auf zwölf Quadratmeter in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat den Forderungen der fünf Hungerstreikenden in der JVA Celle eine Absage erteilt. Die Sicherungsverwahrten verlangen unter anderem freien Damenbesuch, Bezahlfernsehen und barrierefreien Zugang zum Internet.

„Die Aussichten darauf sind gleich Null“, sagte Busemann am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. „Nicht nur mir, sondern wahrscheinlich auch dem Normalbürger fällt da ein bisschen die Kinnlade runter.“

Die Männer im Alter zwischen 50 und 71 Jahren seien rechtlich sehr gut informiert. „Sie wissen exakt, was das Bundesverfassungsgericht am 4. Mai festgelegt hat. Genau das wird ja auch in Niedersachsen umgesetzt“, sagte Busemann. Seit Montagmittag lehnen es die Männer ab, ihr Essen anzunehmen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

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„Nicht nur mir, sondern wahrscheinlich auch dem Normalbürger fällt da ein bisschen die Kinnlade runter.“

Nach Ansicht von Busemann ist es nicht absehbar, ob sich möglicherweise weitere Sicherungsverwahrte an dem Protest beteiligen werden. „Für mich ist noch offen, ob es hier eine Einzelaktion einiger weniger in der JVA Celle ist, oder ob hier eine konzertierte Aktion aller Sicherungsverwahrten in Niedersachsen oder gar in Deutschland dahintersteht“, sagte er. „Das mag ich mir nicht vorstellen, aber das werden die nächsten Tage bringen.“

Die tieferen Hintergründe hält Busemann für unklar. „Wenn weitergehende Forderungen daraufgesattelt werden, die ich auch für absolut unvereinbar mit der Sicherungsverwahrung halte, dann weiß ich nicht, welche Strategie dahintersteht“, sagte er. „Ist es nur als Jux gedacht oder als individuelle Aktion oder ist da auch eine weitergehende Konzeption dahinter.“

Dass drei der fünf Hungerstreikenden Strafanzeige gegen ihn gestellt haben, sieht Busemann gelassen: „Die Maßnahme als solche befremdet mich, strafrechtlich ist da keine Relevanz dran. Mich wundert, warum man zeitgleich mit dem Beginn eines sogenannten Hungerstreiks auch zu solchen Mitteln greift“, erklärte er. (lni)

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