Atomstreit: IAEA verschärft Gangart gegen Iran

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IAEA fordert Iran auf, die Arbeiten an der neuen Anlage zur Urananreicherung einzustellen.

Wien - Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert die sofortige Einstellung aller Arbeiten an der neuen Urananlage in Iran.

Der Gouverneursrat der UN-Sonderorganisation verabschiedete am Freitag in Wien eine Resolution, mit der die Gangart im Atomstreit mit Teheran deutlich verschärft wurde. 25 der 35 Ratsmitglieder stimmten für die Entschließung, drei dagegen. Sechs Mitglieder enthielten sich, ein Delegierter fehlte bei der Abstimmung.

Die IAEA kritisierte, dass die iranische Regierung die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einem Stopp der Urananreicherung weiter missachte. Solange die Arbeiten an der bis vor kurzem geheimgehaltenen Urananlage bei Kom weitergingen, könne die IAEA nicht bestätigen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene.

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Der iranische Chefdelegierte in Wien, Ali Asghar Soltanieh, wies die Entschließung zurück. “Weder Resolutionen des Gouverneursrats noch des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, weder Sanktionen noch die Drohung mit militärischen Angriffen können die friedlichen nuklearen Aktivitäten im Iran unterbrechen, auch nicht eine Sekunde lang“, sagte Soltanieh dem Vernehmen nach während einer Sitzung hinter verschlossenen Türen.

Die Entschließung wurde von den fünf ständigen Mitgliedern im Weltsicherheitsrat und Deutschland unterstützt, die drei Gegenstimmen kamen von Kuba, Venezuela und Malaysia. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die Resolution zeige, dass die internationale Gemeinschaft den Dialog mit Teheran noch nicht abbrechen wolle. Er hoffe, dass der Iran die ausgestreckte Hand annehmen werde. Doch die Zeit werde langsam knapp, und die Geduld des Westens sei nicht unendlich.

Der britische Premierminister Gordon Brown bezeichnete die Resolution als bislang entschlossenste Erklärung im Atomstreit mit Teheran. Dem Iran müsse absolut klar sein, dass er die internationale Gemeinschaft nicht länger in die Irre führen könne. Andernfalls müssten jetzt bald Sanktionen folgen.

ap

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