Analyse: Wie von der Leyen sich im Quoten-Streit gegen Merkel durchsetzte

Ihre Schlappe ist ein Sieg

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Foto:  dpa

Berlin. „So schwer es mir fällt“ soll Ursula von der Leyen gemurmelt haben, als sie am Dienstag endlich einlenkte. Danach eilte die 54-Jährige aus dem Reichstagsgebäude in Berlin. Was im Streit um die feste Frauenquote wie eine Schlappe wirken könnte, ist tatsächlich ein Sieg der zierlichen Christdemokratin. Die Bundesarbeitsministerin hat Angela Merkel dazu gebracht, den Kurs der CDU zu ändern. Eine Niederlage hat sie der Kanzlerin in dieser Woche zugefügt, eine der wenigen, die Merkel bis jetzt erlitt.

Wenn der Bundestag am heutigen Donnerstag über Anträge des Bundesrats und der Opposition für eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte ab dem Jahr 2018 abstimmt, dann werden die Frauen der CDU/CSU-Fraktion diese voraussichtlich ablehnen. Sie nehmen damit einen Kompromiss an, den die Parteispitze drei Tage zuvor angeboten hatte: Die CDU fügt in ihr Wahlprogramm einen Passus ein, wonach per Gesetz ab dem Jahr 2020 mindestens 30 Prozent der Sitze von Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen mit Frauen besetzt werden sollen.

Hoch gepokert

Die FDP ist gegen eine Quote, die Vorstöße von Bundesrat und Opposition haben somit wohl keine Chance. Durchgesetzt hat sich von der Leyen, die sich für eine feste Quote ausspricht, aber trotzdem. Noch vor vier Monaten hatte der CDU-Bundesparteitag für die so genannte Flexi-Quote gestimmt. Bei der von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) verfochtenen Flexi-Quote sollten sich Unternehmen freiwillig verpflichten, 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen zu besetzen.

Von der Leyen hat ihre Rivalin Schröder genauso in die Schranken verwiesen wie den Wirtschaftsflügel der Union, der eine feste Quote strikt ablehnt. Dabei pokerte die Bundesarbeitsministerin hoch: Tagelang ließ die Niedersächsin durchblicken, dass sie die Quoten-Variante des Bundesrats bevorzuge und möglicherweise dafür stimme. Sie ging das Risiko ein, dass die Kanzlerin ihr mit Entlassung droht. Hinter der Arbeitsministerin stand eine Reihe von Unionsfrauen, die sich ebenfalls nicht an die von der Fraktionsspitze vorgegebene Linie halten wollten.

Schon im März hatte die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) Gespräche geführt, um eine fraktionsübergreifende Mehrheit pro feste Quote zu formen. 21 Stimmen von Union und FDP hätten gereicht, um der Kanzlerin die erste Abstimmungsniederlage dieser Amtszeit zu bescheren und den Stuhl der Flexi-Quoten-Erfinderin Schröder wackeln zu lassen.

Die Blamage, dass die eigenen Leute einem Antrag der Opposition zum Erfolg verhelfen, hat Merkel mit dem Quoten-Kompromiss abgewendet. Der CDU hat sie zu einer Premiere verholfen: Die Partei spricht sich nun zum ersten Mal in ihrer Geschichte für eine gesetzlich festgelegte Frauenquote aus – auch wenn es noch sieben Jahre dauern soll, bis sie greift.

Von Tatjana Coerschulte

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