Immunität von Humke-Focks aufgehoben

P. Humke- Focks

Hannover. Der niedersächsische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte für die Aufhebung der Immunität des Linken-Abgeordneten Patrick Humke-Focks aus Göttingen sowie der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Petra Emmerich-Kopatsch. Damit kann die Staatsanwaltschaft gegen beide ermitteln. Humke-Focks soll bei einer Schülerdemonstration vor dem Landtag in Hannover im November 2008 einen Polizisten geschlagen haben (die HNA berichtete).

Der SPD-Frau wird vorgeworfen, im Asse-Untersuchungsausschuss den Geschäftsführer der Energiewerke Nord, Dieter Rittscher, verleumdet zu haben.

Bei beiden Abstimmungen stimmte die Fraktion der Linken geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität. Die SPD stimmte nur bei Emmerich-Kopatsch dagegen. (lni) Foto: dpa

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