Informationsskandal: Minister Jung tritt nicht zurück

Berlin - Der wegen eines Luftschlags gegen zwei Tanklaster in Afghanistan unter Druck geratene frühere Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) bleibt vorerst im Amt.

Jung listete am Donnerstag im Bundestag lediglich die Vorgänge seit dem 4. September auf. Der Bundesarbeitsminister rechtfertigte sich für seine Informationspolitik als Verteidigungsminister über den von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff. Er habe sich sofort um eine “sachgerechte Aufklärung“ bemüht, sagte Jung in einer eigens anberaumten Debatte über die neuen Vorwürfe zur Informationspolitik über den Luftschlag in Nordafghanistan am 4. September. Er habe nach dem Angriff mit dem betroffenen Oberst und dem Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe, US-General Stanley mit McChrystal, telefoniert. Jung sagte, er habe auch früh erklärt, dass er zivile Opfer bedauere und sich “um die Angelegenheit kümmern“ werde. Damit sind Entschädigungszahlungen gemeint.

Zuvor war bekannt geworden, dass während der Amtszeit Jungs innerhalb der Bundeswehr falsche Angaben über die Zahl der zivilen Opfer bei dem Angriff gemacht wurden. Dabei wurden nach NATO- Angaben bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Der amtierende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entließ am Donnerstag den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und Staatssekretär Peter Wichert. Guttenberg bestätigte zugleich, dass die militärische Führung der Bundeswehr Berichte über zivile Opfer bei dem Luftangriff vom 4. September bis zum Mittwoch der politischen Führung vorenthalten habe.

Der blutige Angriff in Kundus

Nach dem blutigen NATO-Luftangriff in Afghanistan wachsen die Spannungen zwischen den Bündnispartnern Deutschland und USA. © dpa
Die deutschen Truppen forderten am Freitag, 4. September 2009, bei Kundus einen Luftangriff gegen die Taliban an. Die Amerikaner schickten Kampfflugzeuge. © AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte: Die beiden von den Amerikanern bombardierten Lastwagen sollten nach Ansicht militärisch Verantwortlicher möglicherweise für einen Selbstmordanschlag auf die Deutschen genutzt werden. © dpa
Nach Angaben der Bundeswehr hatten Taliban-Kämpfer in der Nähe von Kundus einen Kontrollposten errichtet und dort gegen 01.50 Uhr Ortszeit zwei beladene Tanklastzüge in ihre Gewalt gebracht. © dpa
Die Taliban hätten den Treibstoff in den Unruhedistrikt Char Darah bringen und selbst nutzen wollen. © AP
Bei der Durchquerung des Flusses Kundus sechs Kilometer vom deutschen Wiederaufbauteam entfernt seien sie mit den Fahrzeugen in einer Sandbank steckengeblieben. © AP
Von der Bundeswehr angeforderte NATO-Flugzeuge hätten sie dann um 02.30 Uhr bombardiert. © AP
Nun soll geklärt werden, was sich genau abspielte: Die Untersuchung der Internationalen Schutztruppe ISAF zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff dauert an. © dpa
Die Öffentlichkeit werde nach Abschluss der Untersuchungen über das Ergebnis informiert, sagte ein ISAF-Sprecher am Montag in Kabul. © dpa
Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Die NATO-geführte ISAF und eine Delegation von Präsident Hamid Karsai untersuchen den Vorfall vom vergangenen Freitag. © AP
Nach einem Bericht der “Washington Post“ gingen erste Schätzungen der NATO-Untersuchungskommission von rund 125 Toten aus, davon mindestens zwei Dutzend Zivilisten. © AP
Der verheerende Luftangriff bringt die Bundesregierung immer stärker in Erklärungsnöte. © AP
Unter Druck gerät vor allem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), dem neben der Opposition auch die SPD eine miserable Informationspolitik vorwirft. © AP
Oberst Georg Klein, Kommandeur des Bundeswehrlagers in Kundus, hat den Luftangriff befohlen. © dpa
Oberst Klein hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der Untersuchung des Vorgangs alle notwendigen Informationen herangezogen werden und es zu einer fairen Beurteilung kommt. © AP
Nach wie vor nicht bekannt war die genaue Zahl der Opfer. © dpa
Nach afghanischen Angaben kamen etwa 70 Menschen ums Leben. © dpa
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal, nannte die vorläufige Zahl von 56 Toten. © dpa
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, seinen Informationen zufolge seien bei dem Angriff ausschließlich Taliban-Mitglieder getötet worden. © dpa
Nach Darstellung von Offizieren der NATO in Afghanistan sind unter den Toten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch einfache Bewohner der Region. © dpa
Verletzte in einem Krankenhaus in Kundus. © dpa
Ein Verletzter im Krankenhausbett. © dpa
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal (Bild), erklärte, die Bundeswehr habe bis zur Besichtigung des Angriffsorts zu viel Zeit verstreichen lassen. © dpa
Nach Ansicht McChrystals sei die Reaktionszeit “vermutlich länger gewesen, als sie hätte sein sollen“, sagte Smith am Sonntag. © AP
Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. © AP
Bundeswehr-Soldaten bereiten in Kundus den Start einer unbemannten Drohne vor. Eine solche Drohne habe die Entführer der Tanklaster verfolgt und mit der Kamera 67 Taliban-Kämpfer registriert, aber keine Zivilpersonen, verlautete aus Bundeswehrkreisen in Kundus. © AP

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte eine parlamentarische Untersuchung der Umstände des Luftangriffs. Guttenberg gab im Bundestag als Gründe für die Entlassungen die Zurückhaltung der Informationen an, über die die “Bild“-Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtete.

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Verteidigungsminister Jung verteidigt Luftangriff

Die Zeitung hatte unter Berufung auf die Dokumente gemeldet, Jung hätte viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bislang bekannt. Jung hatte nach dem Luftangriff, der von dem deutschen Oberst Georg Klein angeordnet und von amerikanischen F-16-Bombern geflogen wurde, ausweichend geantwortet. Die Angriffe können nach bisherigen Ermittlungen bis zu 142 Todesopfer gefordert haben. Sollte es eine parlamentarische Untersuchung geben, so kann sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren. Die Untersuchung richte sich nicht gegen die Soldaten, betonte der ehemalige Außenminister Steinmeier (SPD). Treffe die bisherige Berichterstattung zu, seien Öffentlichkeit und Parlament wichtige Dokumente vorenthalten worden. Auf die Frage, ob er Jungs Rücktritt fordere, sagte Steinmeier, zunächst müsse die Entwicklung abgewartet werden. Für die Grünen erklärte ihre Vorsitzende Claudia Roth, wenn Jung die Informationen nicht bekannt gewesen seien, “dann wäre das ein vollständiges Führungsversagen. Wenn ihm diese Informationen dagegen bekannt waren, hätte er das Parlament und die Öffentlichkeit schlicht belogen.“ In beiden Fällen sei er als Minister nicht mehr tragbar.

Westerwelle verteidigt Mandatsverlängerung

Die Mitteilung Guttenbergs bestimmte die Debatte des Bundestages zur Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan. Außenminister Guido Westerwelle wie Guttenberg verteidigten die Verlängerung des Mandats, das eine Obergrenze von 4.500 Soldaten in Afghanistan einschließt.

Unsere Soldaten in Afghanistan

Seit 2001 sind deutsche Soldaten in Afghanistan präsent. Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch soll beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates helfen - und der Sicherheit Deutschlands dienen. © dpa
Hier erfahren Sie, was unsere Soldaten in Afghanistan leisten: (Mit Material der Bundeswehr und der dpa.) © dpa
Seit Dezember 2001 ist die Bundeswehr – gestützt auf ein breites Mandat des Bundestages – in Afghanistan präsent. © dpa
Im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) unterstützt sie die afghanische Regierung bei Herstellung und Wahrung der Inneren Sicherheit, solange einheimische Kräfte dazu noch nicht vollständig in der Lage sind. © dpa
Außerdem wirken unsere Soldaten beim Wiederaufbau des Landes mit. Das Foto zeigt Bundeswehrsoldaten mit afghanischen Kindern in Kundus.  © dpa
HINTERGRUND DES EINSATZES: Afghanistan war bis zum Eingreifen der Staatengemeinschaft Operationsbasis und Trainingslager des internationalen Terrorismus. Das Foto zeigt Kämpfer der vormals regierenden Taliban-Miliz im März 2001.  © dpa
Die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurden dort geplant und vorbereitet. Foto: Al-Kaida-Führer Osama bin Laden. © dpa
Daraufhin griffen eine multinationale Allianz unter Führung der USA im Oktober 2001 Afghanistan an. Die US-Regierung nutzte zur Legitimierung dieser Invasion einen Entschluss des UN-Sicherheitsrats, der ihnen das Recht auf Selbstverteidigung zusprach. Die multinationale Koalition stürzte das Taliban-Regime.    © dpa
RECHTSGRUNDLAGE DES EINSATZES: Die ISAF-Mission geht auf die Petersberger Konferenz 2001 zurück, zu der sich nach dem Sturz der Taliban Vertreter der wichtigsten afghanischen Volksgruppen in Bonn trafen. Foto: Afghanische Politiker mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). © dpa
Zurzeit führt das Bündnis mehr als 56.000 Soldaten aus 41 Ländern sowie 26 regionale Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams - PRT). Deutschland stellt mit derzeit 4.500 Soldaten das drittgrößte Kontingent nach den USA (rund 25.000) und Großbritannien (rund 8.000). © AP
Das erste Mandat hatte der Bundestag im Dezember 2001 erteilt. Im Januar 2002 wurden die ersten Vorauskräfte der Bundeswehr in Marsch gesetzt. © dpa
Als der Weltsicherheitsrat 2003 das zunächst auf Kabul begrenzte Mandat auf Gebiete außerhalb der Hauptstadt erweiterte, stationierte die Bundeswehr Wiederaufbauteams in den Provinzen Kundus und Feisabad. © dpa
Mitte 2006 übernahm sie die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans und stellt seit 2008 auch die Schnellen Eingreifkräfte (Quick Reaction Force - QRF) für die Nordregion. © dpa
Das Mandat sieht nur begrenzte Nothilfe-Einsätze im umkämpften Süden des Landes vor. © dpa
Seit 2007 sind auch sechs Bundeswehr-Tornados als Aufklärungsflugzeuge im Einsatz. © dpa
AUFDGABEN DER BUNDESWEHR: Im Rahmen der ISAF ist die Bundeswehr vor allem für die Nordregion (RC North) des Landes verantwortlich. © dpa
ISAF operiert strikt getrennt von der US-geführten Antiterror-Operation “Enduring Freedom“ (OEF). © dpa
Im Norden Afghanistans stellt die Bundeswehr unter anderem militärische Aufklärungskapazitäten und gewährleistet die Versorgung. © dpa
Auch betreibt die Bundeswehr den Flughafen von Mazar-e Sharif. © dpa
Die Karte zeigt die drei Bundeswehr-Basen im  Norden Afghanistans: In Mazar-e Sharif (1), in Kundus (2) und in Feisabad (3). © dpa
Außerdem leitet Deutschland zwei der fünf Regionalen Wiederaufbauteams in der Region in Kunduz und Feisabad. © dpa
Schließlich leistet auch die Bundeswehr ihren Beitrag zum Aufbau der afghanischen Armee und der einheimischen Polizei. © dpa
VERLUSTE: Seit 2001 sind im Rahmen des Bundeswehr-Einsatzes 19 deutsche Soldaten gefallen. Das Bild zeigt die Trauerfeier für einen Bundeswehr-Soldaten im Oktober 2009. Zudem wurden 126 deutsche Soldaten verwundet. (Stand: November 2009). © dpa
ZUKUNFT: Die Bundeswehr bleibt auch 2010 mit mehreren tausend Soldaten für ein weiteres Jahr in Afghanistan. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition im November 2009 bei ihrer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg geeinigt. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erläuterte am 18. November 2009 in Meseberg zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Afghanistan in einem angemessenen Zeitraum selbst für seine Sicherheit sorgen müsse. © dpa
Wie der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 16. November 2009 ankündigte, könnte sich die Bundeswehr bereits ab 2010 aus Teilen Nordafghanistans zurückziehen. © 
Einen konkreten Termin für den Beginn des deutschen Abzugs gibt es aber noch nicht. © dpa
Die Sicherheitslage des Landes ist immer noch kritisch und hat sich insbesondere seit Ende 2005 wieder verschlechtert. Bombenanschläge und Selbstmordattentate, die vorher in Afghanistan völlig unbekannt waren, auf nichtmilitärische Ziele nahmen stark zu. © dpa
So viel steht fest: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird unseren Soldaten auch in Zukunft Höchstleistungen abverlangen. © dpa

Der Außenminister deutete an, dass nach der internationalen Afghanistan-Konferenz, die voraussichtlich am 28. Januar 2010 in London stattfindet, die Grenze erhöht werde. “Der deutsche Beitrag (in Afghanistan) ist beträchtlich. Er muss weiter und rasch ausgebaut werden“, sagte Westerwelle, ohne allerdings Zahlen zu nennen. Zunächst müssten Ziele formuliert werden, dann mit den Bündnispartnern eine Strategie verabredet werden. Erst dann könne es um Zahlen gehen.

Merkel geht auf Distanz zu Jung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf deutliche Distanz zum ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) gegangen. Auf einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vermied Merkel am Donnerstag eine ausdrückliche Rückendeckung für Jung im Zusammenhang mit dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan. Damit scheint ein Rücktritt Jungs nicht mehr ausgeschlossen.

dpa/ap

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