Infos von Behörden für alle - aber nicht in Hessen

Wiesbaden. In Zeiten von geringer Wahlbeteiligung sprechen Politiker davon, dass Politik glaubwürdiger für den Bürger sein muss. Eine Möglichkeit stellt das Informationsfreiheitgesetz dar - in Hessen fehlt das Gesetz.

In der vergangenen Legislaturperiode waren es vor allem SPD und Grüne, die sich für ein Gesetz in Hessen stark machten, das den Zugang zu Dokumenten in Behörden erleichtern sollte: das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Mit diesem können sich Bürger Infos zu Umweltgutachten, Straßenbauprojekten und vielen anderen kommunalen Vorhaben einholen (siehe Hintergrund). In elf Bundesländern gibt es diese Möglichkeit seit Jahren. In Hessen nicht.

Im Koalitionsvertrag spricht sich Schwarz-Grün auf einer der letzten Seiten dafür zwar aus - vorerst wolle man aber die Erfahrung aus anderen Ländern auswerten, um Chancen und Risiken einzuschätzen, heißt es dort. Davon wolle man auch nicht abkehren, sagt Volker Schmidt, Sprecher der Grünen-Fraktion. Auf HNA-Anfrage beim Innenministerium kommt aber heraus: Die Auswertung ist noch nicht mal im Gange.

Heißt: Das Thema wird auf die lange Regierungsbank geschoben. Nachfragen, wie denn die Auswertung aufgebaut sei, bleiben vom Innenministerium unbeantwortet. Nicht überraschend: Die CDU gilt ohnehin als skeptisch. IFG-Kenner sagen: In konservativen Länder-Regierungen ist das Gesetz seltener verabschiedet worden. Der Bürger hat damit auf absehbare Zeit auch weiterhin nicht dieses Instrument, an Kopien von Originaldokumenten wie in anderen Bundesländern zu kommen. Transparenz? Fehlanzeige.

Die Regierung fürchtet, dass Behörden durch die Anfragen überfordert werden könnten und extra Mitarbeiter abstellen müsste. Genau diese Erfahrung habe man nicht gemacht, sagt Sven Müller, Referent des brandenburgischen Datenschutzbeauftragten. Die Datenschutzbeauftragten kommen dann ins Spiel, wenn Behörden beispielsweise nicht auf Anfragen reagieren - sie vermitteln zwischen Behörde und dem Bürger.

Genaue Statistiken, wie häufig das Gesetz genutzt wird, führen die Bundesländer meistens nicht. Auf Bundesebene, wo das IFG gegenüber Behörden auch genutzt werden kann, gab es im vergangenen Jahr laut Bundesinnenministerium 8673 Anfragen an Behörden wie das Finanzministerium oder das Kanzleramt. Die Zahl stieg geringfügig im Vergleich zum Vorjahr. „Das Gesetz wird genutzt und ist für die Behörden zur Routine geworden“, sagt Müller.

„Es wird Zeit für das Gesetz“

Das sieht auch der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Michael Ronellenfitsch so: Das Schreckgespenst eines übertriebenen Bürokratismus sei von anderen Ländern nicht bestätigt worden. „Es wird Zeit, die Gesetzesvorlage aus der Schublade zu nehmen, es gehört in die Gegenwart“, sagt Ronellenfitsch.

In Hessen können sich Bürger bisher auf das Umweltinformationsrecht und das Petitionsrecht beim Landtag berufen, die aber nicht als so umfassend gelten wie das IFG.

Das Gesetz in Kürze:

• Bis auf Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es in den Bundesländern ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

• Jeder Bürger kann sich auf das IFG berufen. Auskunftspflichtig sind Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder, sofern sie ein IFG haben.

• Zugang kann zu allen amtlichen Aufzeichnungen (Schriftstücke, Pläne) verlang werden, die sich im Besitz der Behörde befinden.

• Die Behörde hat mindestens einen Monat Zeit, über den Antrag zu entscheiden. Für den Bürger können dabei Kosten entstehen.

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