Innenminister Friedrich sieht NPD-Verbot skeptisch

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Hans-Peter Friedrich sieht ein NPD-Verbot kritisch

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren skeptisch. Ein solches Verfahren sei nur möglich, wenn alle V-Leute abgeschaltet würden, sagte der CSU-Politiker. Das Problem:

Die V-Leute abzuschalten "ist mit einem hohen Risiko verbunden, weil wir dann über viele Jahre keinen Einblick in den inneren Betrieb der Partei haben“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach Aufdeckung der Mordserie von Neonazis aus Thüringen die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbot prüfen lassen will.

Der Innenminister sprach sich stattdessen dafür aus, verstärkt rechtsradikales Gedankengut zu bekämpfen. “Es scheint mir der bessere Weg zu sein, den Menschen Demokratie nahezubringen, als mit Verboten zu arbeiten“, sagte Friedrich im Bayerischen Rundfunk. Auch nach einem Parteiverbot seien “die Menschen nach wie vor da, das Gedankengut ist nach wie vor da“.

Die Zusammenarbeit mit V-Leuten verteidigte Friedrich. Es gehe darum, dass der Staat Informationen über die Strukturen der NPD bekomme: “Das funktioniert in den meisten Fällen sehr gut und sehr erfolgreich, aber wie man an Thüringen sehen kann, nicht immer.“

Um die Kooperation zwischen den einzelnen Behörden auf Bundes- und Landesebene zu verbessern, kündigte Friedrich im ZDF die Einrichtung einer Verbunddatei an. Dort sollten Polizei und Verfassungsschutz gleichermaßen Informationen zu rechtsmotivierter Kriminalität einspeisen.

dpa

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