Innenminister Friedrich spricht von "Rechtsterrorismus"

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach der Neonazi-Mordserie erstmals von “Rechtsterrorismus“ in Deutschland gesprochen.

“Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben“, sagte er am Sonntag in Berlin.

Er kündigte an, dass alle Straftaten in Thüringen seit 1998, die keinem Täter zuzuordnen seien, dahingehend überprüft würden, ob sie den vier Verdächtigen zuzuordnen seien. Er gehe davon aus, dass es schon in der kommenden Woche erste Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft gebe.

Merkel besorgt über rechtsextremistische Entwicklungen

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die jetzt öffentlich gewordene Neonazi-Mordserie geäußert. Beim Hallenrundgang vor dem CDU-Parteitag in Leipzig sprach die CDU-Vorsitzende am Sonntag von erschreckenden Erkenntnissen: “Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss.“ Die Vorgänge ließen Strukturen erkennen, “die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus. In diesem Fall wahrscheinlich auf Extremismus von der rechten Seite.“

Merkel sagte, die Ermittlungen müssten in aller Sorgfalt weitergeführt werden. Sie hoffe, dass die Untersuchungen bald so abgeschlossen sind, dass es vollkommene Klarheit über die Hintergründe der Taten und Täter gebe. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios festgenommen, das für die Mordserie an Ausländern verantwortlich sein soll. Sie war zunächst davon ausgegangen, dass die Morde auf das Konto von nur drei Mitgliedern der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gehe.

dpa

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