Zumindest übergangsweise

Friedrich mit weiterem Ministerium

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Hans-Peter Friedrich

Berlin - Nach dem Ausscheiden von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) aus dem Amt werden ihre Aufgaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich übernommen.

Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Absprache mit CSU-Chef Horst Seehofer entschieden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die 48-jährige Aigner schied nach fünf Jahren im Bundeskabinett am Montag auf eigenen Wunsch aus dem Amt und ging zurück in die bayerische Landespolitik.

Bis zur Bildung einer neuen Regierung in Berlin müssen Aigners Aufgaben nun übergangsweise fortgeführt werden. Regierungssprecher Seibert hob hervor, dass es in dem Fall nicht um eine zeitweise Verhinderung der Ministerin gehe und dass somit die üblichen Vertretungsregeln nicht zur Anwendung kämen. Vielmehr sei es durch Aigners Ausscheiden so, "dass es einfach keinen Bundesminister mehr für dieses Ressort gibt". Zu dieser Auffassung seien Kanzleramt, Bundespräsidialamt, Bundesinnen- und Bundesjustizministerium übereinstimmend gelangt. Nach den Regeln für Ministervertretungen hätte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) die Aufgaben von Aigner übernehmen müssen.

Aigner erhielt am Mittag von Bundespräsident Joachim Gauck ihre Entlassungsurkunde. Das Staatsoberhaupt würdigte ihre "Geduld und Beharrlichkeit" in ihrem Ressort sowie ihr "verlässliches Wirken als Bundesministerin". Vor allem der Verbraucherschutz gehöre zu den Aufgaben, die von den Bürgern besonders aufmerksam verfolgt würden.

Gauck wünschte der "Bayerin" mit "Überzeugung und Leidenschaft" auch viel Erfolg bei ihrem "fliegenden Wechsel" nach München. Bei Aigner ist noch offen, ob sie in München Ministerin im Kabinett von Ministerpräsident Seehofer wird oder den CSU-Fraktionsvorsitz im Landtag übernimmt.

Mit Aigners Ausscheiden als Bundesagrarministerin endet auch das Amtsverhältnis für ihre beiden parlamentarischen Staatssekretäre. Regierungssprecher Seibert sagte, die Kanzlerin habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, die beiden zu parlamentarischen Staatssekretären im Innenministerium zu ernennen, um dort vorläufig Minister Friedrich zu unterstützen.

afp

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