Laut Innenminister Friedrich

Verfassungsschutz warb nicht um Terroristin

Berlin - Zeugenvernehmungen bis in die Nacht: Die Mammut-Sitzung des Neonazi-Untersuchungsausschusses hat ein verheerendes Bild vom Verfassungsschutz gezeichnet.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat versichert, dass es keine Versuche zur Anwerbung der Rechtsterroristin Beate Zschäpe als V-Frau des Verfassungsschutzes gab. Entsprechende Spekulationen und Berichte bezeichnete er am Donnerstagabend in den ARD-“Tagesthemen“ als Falschmeldungen. Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde waren zuvor Zweifel bei Grünen und FDP aufgekommen, ob nicht doch Mitglieder des Thüringer Terror-Trios vom Verfassungsschutz angeworben werden sollten. Der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht.

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Im Untersuchungsausschuss war über das NSU-Mitglied Zschäpe spekuliert worden, da in den Unterlagen von einer Frau aus der rechtsextremen Szene Thüringens mit Liebe zu Katzen und zur eigenen Großmutter die Rede gewesen sei. Friedrich dementierte ausdrücklich, dass damit Zschäpe gemeint gewesen sei.

Friedrich drang auf Aufklärung der Aktenvernichtung kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011. Der Minister hat einen Sonderbeauftragten dazu eingesetzt. “Wir werden dann am Schluss sehen, ob es ein persönliches Fehlverhalten eines Einzelnen war, ob es organisatorische Mängel waren, ob es beides war.“

Zuvor hatte der Neonazi-Untersuchungsausschuss am Donnerstag bis in die Nacht drei Zeugen befragt - allen voran Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Der zeichnete ein düsteres Bild der deutschen Sicherheitsbehörden und warf ihnen ein völliges Versagen im Kampf gegen den Rechtsterrorismus vor. Seine eigenen Mitarbeiter bezichtigte er am Donnerstag vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags, ihn hintergangenen zu haben. Die Aktenlöschung sei mehr als ein halbes Jahr vertuscht worden. Er selbst sei “hinters Licht geführt“ und seiner Behörde sei ein “schwerwiegender Ansehensverlust“ zugefügt worden, sagte Fromm.

Dass die mordende Terrorgruppe jahrelang unentdeckt blieb, bezeichnete er als “schwere Niederlage“ für Geheimdienste und Polizei. Die Gruppe wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Bei den Ermittlungen seien Bezüge zum Rechtsextremismus nicht festgestellt worden. “Der Blick war zu eng“, sagte Fromm.

Der damalige Leiter der Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, Wolfgang Cremer, sprach am Abend von Rivalitäten zwischen den Behörden. Die Thüringer Kollegen hätten dem Bundesamt maßgebliche Informationen vorenthalten.

Der 63-jährige Fromm hatte am Sonntag seinen Rücktritt zum 31. Juli erklärt, nachdem er von der Aktenvernichtung zu dem brisanten Zeitpunkt erfahren hatte. Entscheidend sei für ihn der Versuch gewesen, “diesen Fehler zu vertuschen“.

dpa

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