Nach Hart-IV-Urteil

Friedrich warnt vor verstärktem Zuzug

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Innenminister Hans-Peter Friedrich

Berlin/Nürnberg - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit Blick auf ein Urteil zum Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz IV vor mehr Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme gewarnt.

"Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf. Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Samstag).

Das NRW-Landessozialgericht hatte am Donnerstag EU-Bürgern ohne Arbeit, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, ein Recht auf Hartz-IV-Unterstützung zugesprochen. Das Gericht urteilte im Fall einer in Gelsenkirchen lebenden vierköpfige Familie aus Rumänien. Gegen das Urteil (Az.: L 19 AS 129/13) ist Revision zugelassen.

Bisher hatten EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um sich eine Arbeit zu suchen, keinen Anspruch auf die Sozialleistung. "Die EU-Kommission muss jetzt dafür sorgen, dass die in den verschiedenen europäischen Fonds zur Verfügung stehenden Mittel von Bulgarien und Rumänien auch abgerufen werden", sagte Friedrich. Mit dem Geld sollten die Lebensbedingungen vor allem der Sinti und Roma in ihren Heimatländern verbessert werden. Dies sei auch auf der Ratssitzung der EU-Innenminister am vergangenen Dienstag diskutiert worden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will gut ausgebildeten Wirtschaftsflüchtlingen das oft aussichtslose Asylverfahren ersparen. Stattdessen sollten sie als Arbeitsmigranten aufgenommen werden, schlug Bundesamts-Präsident Manfred Schmidt im "Spiegel" vor.

Die meisten Asylbewerber würden in ihrer Heimat nicht verfolgt, sondern kämen aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland - ihre Asylanträge würden deshalb abgelehnt. Darunter seien auch "Studenten und hochqualifizierte Facharbeiter, aber weil ihr Schlepper erzählt hat, sie sollen "Asyl" sagen, sitzen sie in der Falle des Systems".

Das sei angesichts der Suche nach Fachkräften schizophren, so Schmidt. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), unterstützt den Vorstoß: "Ich möchte nicht, dass qualifizierte Arbeitskräfte meinen, unbedingt Asyl beantragen zu müssen."

dpa

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