Sicherheitslage in Deutschland

Seehofer warnt: „Mit einem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden“

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Horst Seehofer erntet in einer neuen Umfrage Zustimmung.

Innenminister Seehofer bewertet die Sicherheitslage in Deutschland als angespannt - ein Terroranschlag könne jederzeit geschehen. In Sachen Familiennachzug unterstützen die Deutschen seinen Kurs.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die vorübergehende Festnahme mutmaßlicher Islamisten während des Berliner Halbmarathons ausdrücklich begrüßt. „Wir haben eine sehr angespannte Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor. Das heißt, mit einem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden“, sagte Seehofer am Montag. „Vor diesem Hintergrund ist es richtig, wenn die Sicherheitsbehörden sehr aufmerksam sind und auch Konsequenzen ziehen, wenn es aus ihrer Sicht notwendig ist.“

Am Sonntag waren sechs Verdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren festgenommen worden, die Polizei durchsuchte mehrere Wohnungen. Konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag wurden aber nicht gefunden. Am Nachmittag wurde dann bekannt gegeben, dass die Personen wieder frei sind. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft.

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Bürger unterstützen Kurs von Seehofer

Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen unterstützen die Bundesbürger einer Umfrage zufolge mehrheitlich den Kurs von Seehofer. 60 Prozent sprachen sich in einer Erhebung des Civey-Instituts für die Welt dafür aus, dass der CSU-Politiker bei diesem Thema den Konflikt mit der SPD sucht. 35 Prozent sprachen sich für einen Kompromiss der Koalitionspartner aus. Fünf Prozent waren unentschieden.

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Seehofers Innenministerium hatte zuvor einen Gesetzesentwurf zum Familiennachzug vorgelegt. Demnach sollten Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nur unter harten Auflagen Angehörige nach Deutschland nachholen können. Der Koalitionspartner SPD kritisiert das. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD pro Monat maximal 1000 Familienangehörigen den Nachzug erlauben. Über die Ausgestaltung der Vereinbarung gibt es aber Streit.

dpa

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