Peter Beuth (CDU) im Interview

Innenminister: Kassel ist ein salafistischer Schwerpunkt

In Hessen gibt es nach Angaben der Sicherheitsbehörden 1600 Salafisten. Doch wie groß ist die Gefahr von Anschlägen wirklich? Darüber sprachen wir mit Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Herr Minister Beuth, Sie sprachen kürzlich davon, dass die Bekämpfung des Salafismus eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist. Müssen wir uns unseren Sitznachbarn in der S-Bahn jetzt genauer anschauen?

Peter Beuth: Es ist vor allem die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Salafisten im Auge zu haben. Aber wir sind auch darauf angewiesen, dass die Bevölkerung aufmerksam ist. Das beste Beispiel ist dabei die Kassiererin aus dem Baumarkt im Fall Oberursel. Sie hat die Behörden informiert, nachdem das Paar, das später festgenommen wurde, eine größere Menge Wasserstoffperoxid gekauft hatte. Es geht aber noch darüber hinaus.

Inwiefern?

Beuth: Überall da, wo sich jemand in seinem Umfeld, in der Schule, im Sportverein sehr stark verändert und wo man den Eindruck hat, da radikalisiert sich jemand, sollte Hilfe in Anspruch genommen werden. Das verstehe ich unter einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

Mit Ihrem Wunsch nach Wachsamkeit bewegt man sich auch auf einem schmalen Grat. Sie wollen ja sicherlich keinen Überwachungsstaat, oder?

Beuth: Es geht nicht um Überwachung, es geht um Wachsamkeit. Aber natürlich haben Sie recht, es ist ein schmaler Grat. Ich glaube aber, unsere Bürger wissen damit schon richtig umzugehen. Wenn man starke Verhaltensänderungen mitbekommt, sollte man die vorhandenen Angebote unseres Präventionsnetzwerks in Anspruch nehmen.

Mit wie vielen Menschen in Nordhessen haben Sie Kontakt, die sich dort Hilfe geholt haben?

Beuth: Wir veröffentlichen nur Zahlen für ganz Hessen: Da hat unser Präventionsnetzwerk mit 71 Personen Kontakt, wo die Sorge besteht, dass eine Person in der Familie beziehungsweise im näheren Umfeld sich radikalisiert. Darüber hinaus berät es 41 Jugendliche und junge Erwachsene wegen der Gefahr einer Radikalisierung

Sie sprechen häufig von einer „abstrakt“ hohen Gefahr durch den Salafismus in Hessen. Was heißt das?

Beuth: Genau können wir es nicht definieren. Aber ich kann es so erklären: In den einschlägigen Foren gibt es Erkenntnisse, dass Deutschland als mögliches Anschlagsziel im Fokus vom Islamischen Staat steht. Aber es gibt keine konkreten Erkenntnisse über ein Datum oder einen Ort. Deshalb sprechen wir von abstrakt.

Ist Nordhessen eine Hochburg des Salafismus?

Beuth: Von einer Hochburg würde ich nicht sprechen. Es ist eine Häufung salafistischer Aktivitäten in Kassel und im Rhein-Main-Gebiet zu sehen. Wir haben ein paar Personen auf dem Schirm.

Warum gerade in diesen Gebieten? Sie nannten kürzlich die Bevölkerungsstruktur als Grund.

Beuth: Wir haben dort einen urbanen Ballungsraum, also viele verschiedene Gruppen, die dort leben. Das kann es den Salafisten leichter machen, dort zu leben, Anschluss zu finden, ihre Ideen zu verbreiten. Das ist ein Ansatzpunkt für eine Erklärung.

Was tun Sie für die Sicherheit? Wird die Polizei in Kassel aufgestockt?

Beuth: Wir haben den Staatsschutz zur Bekämpfung des Extremismus kürzlich verstärkt.

Von wie vielen Personen sprechen wir in Kassel?

Beuth: Auch da nenne ich nur Gesamtzahlen. Wir haben den Staatsschutz um 65 Stellen aufgestockt - hessenweit. Das ist neben der Präventionsarbeit aber nur eine von vielen Facetten.

Kontakt zur Beratungsstelle „Violence Prevention Network“ in Hessen, Tel. 069/27 29 99 97, E-Mail: hessen@violence-prevention-network.de, Hotline für Angehörige: 069/26 91 85

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