Große Koalition

Vorratsdatenspeicherung: SPD kompromissbereit 

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Illustration zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Berlin - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich erneut zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung bekannt. Die Sozialdemokraten zeigen sich kompromissbereit.

„Wir brauchen dieses Instrument, um schwerste Straftaten aufklären zu können“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im Bundestag. Die Speicherung der Verbindungsdaten bei Telefonaten, SMS-Botschaften und E-Mails ist ein Streitthema zwischen Union und SPD. In der Koalition war deshalb vereinbart worden, vor einer gesetzlichen Regelung ein einschlägiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

Die Sozialdemokraten zeigten sich im Bundestag kompromissbereit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, mahnte ein Ende des „ewigen Glaubenskriegs“ an. Die Vorratsdatenspeicherung sei weder ein Instrument der Totalausspähung noch das Allheilmittel polizeilicher Arbeit.

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

Kanzlerin Angela Merkel (59/CDU): Sie wollte diese dritte Kanzlerschaft unbedingt. Nach Ansicht vieler Parteimitglieder hat sie damit ihren politischen Zenit erklommen. Seit 1990 hat sie ein Bundestagsmandat, wurde unter Kanzler Helmut Kohl zunächst Frauen-, dann Umweltministerin. Als CDU-Generalsekretärin forderte sie die Partei in der Spendenaffäre auf, sich von Kohl zu lösen. 2005 wurde sie Kanzlerin einer großen Koalition, 2009 von Schwarz-Gelb. © dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier (55/CDU): Der bisherige Umweltminister hat nach der Entlassung seines Vorgängers Norbert Röttgen 2012 zunächst neuen Schwung in die Energiewende gebracht, konnte aber viele Probleme nicht abräumen. Der kommunikative, selbstironische Saarländer ist für Merkel ein wichtiger Mann. © dpa
Wirtschafts- und Energieministerium, Vizekanzler Sigmar Gabriel (54/SPD): 2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. © picture alliance / dpa
Finanzministerium Wolfgang Schäuble (71/CDU). Die Union kann sich keinen besseren vorstellen als den Mann mit der größten Regierungserfahrung: Er war schon Innenminister unter Kohl, Unionsfraktionschef und CDU-Chef. Er gilt als glühender Europäer, zäh und mitunter mürrisch. © dpa
Außenministerium Frank-Walter Steinmeier (57/SPD): Er war Kanzleramtschef zu rot-grünen Zeiten, strickte für Gerhard Schröder an der „Agenda 2010“ mit. Dann wurde der Jurist geachteter Außenminister (2005 bis 2009). Er ist stets exzellent vorbereitet, bürgernah, humorvoll. © dpa
Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (55/CDU), wechselt aus dem Arbeitsministerium ins Verteidigungsressort - als erste Frau auf diesem Posten. Das ist die größte Überraschung der Regierungsbildung. Da die SPD das Arbeitsministerium für sich beanspruchte, musste für von der Leyen ein gleichwertiges Ressort gefunden werden. Das Gesundheitsministerium - für das sie mehrfach gehandelt wurde - kam deshalb nicht in Frage. © dpa
Arbeits-und Sozialministerium Andrea Nahles (43/SPD): Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Sie hat erst den Wahlkampf organisiert, dann die Koalitionsverhandlungen, schließlich den Mitgliederentscheid über die große Koalition. © dpa
Gesundheitsministerium Hermann Gröhe (52/CDU): Er hat großen Anteil an dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf, an dessen Ende 41,5 Prozent für CDU/CSU standen. Er gilt auch beim politischen Gegner als sachlich, freundlich und fair. Er kann Konflikte geräuschlos lösen und Mehrheiten beschaffen. Gröhe war in der Unionsfraktion sieben Jahre lang Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. © dpa
Umweltministerium Barbara Hendricks (61/SPD): Barbara Hendricks war bisher vor allem eine Frau der Zahlen. Jetzt wird sie im erweiterten Umweltministerium auch für Bau zuständig sein. In Düsseldorf arbeitete die 61-Jährige fast zehn Jahre als Sprecherin für die SPD-Finanzminister der Landesregierung. © dpa
Bildungsministerium Johanna Wanka (62/CDU) wurde erst 2013 nach dem Rücktritt von Annette Schavan Bildungsministerin. Die CDU stuft das Ressort als eines der wichtigsten im Kabinett ein. Mit den Milliardenausgaben für die Forschung kann man mit diesem Haus viele Punkte bei Wissenschaftlern und Studenten machen. © dpa
Innenministerium Thomas de Maiziere (59/CDU) wollte gern Verteidigungsminister bleiben, muss den Posten aber für Parteifreundin von der Leyen räumen und wieder ins Innenministerium zurückzukehren. Dieses leitete er schon von Oktober 2009 bis März 2011. © dpa
Verkehrsministerium / Digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (43/CSU): CSU-Chef Horst Seehofer hat ihm einen Ministerposten versprochen. Als Generalsekretär hat er im Bundestagswahlkampf Managerqualitäten bewiesen und sich in den Koalitionsverhandlungen zu einem der wichtigsten Sprachrohre der CSU entwickelt. Beschimpfungen wie die des FDP-Koalitionspartners als „Gurkentruppe“ kommen Dobrindt kaum noch über die Lippen. © dpa
Agrarministerium Hans-Peter Friedrich (56/CSU). Bisher Innenminister, ist der 56-jährige Franke nun für das Agrarressort zuständig, das bisher seine Parteifreundin Ilse Aigner leitete. Er ist nur noch für die Landwirtschaft zuständig, nicht mehr für den Verbraucherschutz. © dpa
Justitzministerium Heiko Maas (47/SPD): Für den studierten Juristen ist der Umzug ins Bundesjustizministerium so etwas wie eine letzte Chance. Dreimal bewarb er sich für die SPD um das Amt des Regierungschefs in Saarbrücken, dreimal zog er den Kürzeren. Von 1999 bis 2012 stand der gebürtige Saarländer an der Spitze der Landtagsfraktion, seit 2000 führt er auch die Landes-SPD. 1998 übernahm er als damals jüngster Minister in Deutschland das Umweltministerium - wenngleich nur kurz, denn die SPD musste bereits ein Jahr später der absoluten CDU-Mehrheit weichen. © dpa
Familienministerium Manuela Schwesig (39/SPD): Sie ist das „Gesicht“ der ostdeutschen SPD mit einer Blitzkarriere seit ihrem Parteieintritt 2003. Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann, mit dem sie einen Sohn hat, nach Schwerin. 2002 bis 2008 arbeitete sie dort im Finanzministerium. 2008 übertrug Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der damals 34-Jährigen Diplom-Finanzwirtin das Sozialressort. © dpa
Entwicklungsministerium: Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Gerd Müller (CSU), wird Entwicklungshilfeminister in der schwarz-roten Koalition. © dpa

Die Opposition forderte hingegen einen kompletten Verzicht auf das umstrittene Instrument. Linken-Fraktionsvize Jan Korte warnte vor einer „Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens“. Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, ergänzte, die Vorratsdatenspeicherung bringe kein Mehr an Sicherheit, sondern sei ein zusätzliches Risiko für die Datensicherheit.

dpa

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