Intellektuelle streiten um die Deutungshoheit der Flüchtlingskrise

Der Streit über offene Grenzen für Flüchtlinge nimmt auch unter bekannten deutschen Denkern an Schärfe zu. Wir stellen wichtige Positionen dar.

Der Politikwissenschaftler der Berliner Humboldtuniversität, Herfried Münkler (64), versucht, die Rolle des präzisen Analytikers zu übernehmen. Er sieht in der Merkelschen Flüchtlingspolitik - ihrer strategischen Entscheidung für durchlässige Grenzen - eine zumutbare Anstrengung. Es sei bis jetzt darum gegangen, „Zeit zu kaufen (...), um europäische Lösungen für ein Problem zu erarbeiten, das eine Herausforderung Europas für die nächsten Jahrzehnte darstellt“.

Schon im vergangenen Sommer sei zwar klar gewesen, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen kann. Aber mit Österreich und Schweden, die inzwischen ausgestiegen seien, habe die Bundesregierung eine Art „Überlaufbecken“ schaffen wollen, um Zeit für die europäische Lösung zu gewinnen. Dazu zählten die faire Verteilung, die bessere Sicherung der Außengrenzen und die Stabilisierung der Peripherie, gemeint sind die Ränder der Krisenregionen.

„Es hängt in hohem Maße von der Klugheit der deutschen Politik ab, ob das Europaprojekt (...) weitergeht oder wieder zerfällt.“

Im Zentrum dieser Entscheidung habe neben der humanitären Herausforderung auch die Sorge um das europäische Projekt als politische Union gestanden. Ein nationales Grenzregime, wie es etwa die Philosophen Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski gefordert hätten, würde womöglich das Ende des Schengen-Raumes und damit der gesamten EU bedeuten. Zudem sollte es auf der Balkanroute zu keinem Flüchtlingsstau kommen, „der zum „Zusammenbruch der dortigen Staaten führen würde“.

Schließlich: Deutschland wollte im Spätsommer 2015 weder für das Scheitern des europäischen Bündnisses noch der Balkanstaaten verantwortlich sein. Deutschland als „Macht der Mitte“ obliege nun mal die Aufgabe des europäischen Zusammenhalts.

Münkler bilanziert, dass die Entscheidung für offene Grenzen nicht falsch gewesen sei, auch wenn der Weg zur europäischen Lösung viel schwieriger sei, als Berlin erwartet habe. „Es ist nicht auszuschließen, dass die EU unter dem Druck der Flüchtlingskrise zerbrechen wird, aber es ist ein Essential der deutschen Politik, dass dies erst eintritt, nachdem man in Berlin alles versucht hat, das zu verhindern.“

Münkler nimmt für sich in Anspruch, die Folgen nationaler Grenzregime zu Ende zu denken: Auf jedes größere EU-Land kämen zehn Milliarden Euro Kosten hinzu, was wenig sei im Vergleich zu den noch einhergehenden „Wohlstandseinbußen“, die eine Neuauflage von nationalstaatlichem Wirtschaftsprotektionismus mittelfristig mit sich brächte. Der Politologe Münkler wirft jenen Philosophen, die sich wie Sloterdijk und Rüdiger Safranski für Grenzschließungen ausgesprochen haben, analytische Schwäche vor: weil sie die Risikoszenarien geschlossener Grenzen nicht problematisiert hätten. Und er fällt ein sehr hartes Urteil: Das zeige die „strategische Unbedarftheit ihres Dahergeredes“.

Peter Sloterdijk

Der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk (68) hatte der Bundesregierung wie berichtet vorgeworfen, sie habe sich „in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben“. Er denkt in Identitätskategorien: „Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“ Auf die zum Teil scharfen Kritiken an seiner Position reagierte er getroffen. In der Wochenzeitung Zeit beklagte er mangelnde Zurückhaltung, absichtliche Falschlektüre seiner Thesen sowie primitive Reflexe seiner Kritiker, die ihm Rechtslastigkeit unterstellen.

Sloterdijk definiert sich selbst als Linkskonservativen und versucht den Diskurs mit Herfried Münkler, den er größtenteils vom Vorwurf des reflexhaft Verblendeten ausnimmt, dessen „Ungezogenheiten“ er aber übel nimmt.

Er sieht den grundsätzlichen Streit darin, dass beide die entscheidende Frage gegensätzlich beantworten: „Ob die Merkel-Politik angesichts der Flüchtlingswelle seit dem letzten Sommer mehr ist als eine hilflose Reaktion auf Unerwartbares?“ Er selbst habe der „Volksmeinung recht gegeben, die in breitester Mehrheit dem Eindruck zustimmt, es habe sich bei der Merkelschen Willkommens-Propaganda um eine Improvisation in letzter Minute gehandelt, die aus einer Verlegenheit eine überlegte Maßnahme machen wollte“.

Sloterdijk hält in der „Zeit“ an seiner Kritik an Merkel fest, allerdings mit verständnisvoller Einleitung: „Es mag sogar sein, dass Angela Merkels erste Reaktion situativ richtig war, weil sie die plötzliche Wiederverhässlichung Deutschlands aufhielt. Sie ist es inzwischen nicht mehr. Dass die Kanzlerin sich mit der Gegensteuerung zu viel Zeit ließ, ist als objektiver Fehler zu notieren.“

Seinen schärfsten Kritiker, Richard David Precht, versucht Sloterdijk durch Missachtung auszukontern. Precht hatte ihm einen Nazi-Jargon vorgeworfen, weil er zum Umgang mit Flüchtlingen von „wohltemperierter Grausamkeit“ gesprochen hätte. Sloterdijk antwortet, ohne Prechts Namen zu erwähnen: „(...) ein Philosophie-Journalist (...), der offensichlich immer noch nicht weiß, wer und wie viele er ist.“

Rubriklistenbild: © dpa

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