Nach Werbung des Vereins „Die Deutschen Konservativen“

Auf internen Druck: Irmer (CDU) tritt von Ämtern zurück

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Tritt zurück: Vor allem eine Werbeanzeige eines Vereins aus dem rechten Spektrum in seinem Anzeigenblatt ist Irmer (62) zum Verhängnis geworden. Das Foto entstand 2010 im Landtag.

Berlin. Der umstrittene Politiker Hans-Jürgen Irmer ist von seinen Ämtern als CDU-Fraktions-Vize und bildungspolitischer Sprecher zurückgetreten.

Grund des Rücktritts ist eine Anzeige in seiner eigenen Monatszeitung „Wetzlar-Kurier“, die für eine Broschüre des Vereins „Die Deutschen Konservativen“ zum Thema Islam wirbt (siehe Bild unten). Der Verein wird dem rechten Spektrum zugeordnet.

In der jetzt erschienenen Februar-Ausgabe setzt sich der 62-jährige Irmer zudem in einem Artikel mit dem Islam auseinander und fordert zur offenen Debattenkultur auf. Vor allem die Anzeige hat nach Angaben der CDU für Unmut in der Fraktion gesorgt, teilte Michael Boddenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in einem Statement mit. Er akzeptiere die Entscheidung Irmers, die Ämter niederzulegen, „ausdrücklich“, sagte Boddenberg.

In der Anzeige wirbt der Verein „Die Deutschen Konservativen“, der 1995 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, für eine Broschüre, die sich mit 204 „bitterbösen“ Versen des Korans auseinandersetzt. Titel der Broschüre: „Der Koran im Klartext: Religion des Friedens?“

Diese Anzeige führte zum Rücktritt: Der Verein, der die Anzeige in Auftrag gab, gilt als rechtsextrem.

Auf Anfrage unserer Zeitung sagte Irmer, der den Wetzlar-Kurier herausgibt, dass er Anzeigen inhaltlich nicht bewerte, das sei das ganz normale Anzeigengeschäft. „Zur Medienvielfalt gehört es auch, inhaltlich unterschiedliche Anzeigen - politisch links oder konservativ - abzudrucken“, sagte Irmer. Ob er diese dann gut oder schlecht findet, dieses Urteil stehe ihm nicht zu.

Es seien schon mehrfach Anzeigen des Vereins in der Vergangenheit abgedruckt worden und niemand habe sich beschwert. Auf die Frage, inwiefern der Verein rechtsextrem sei, sagte Irmer: Im aktuellen Verfassungsschutzbericht habe er den Verein nicht gefunden. Mit seinem Rücktritt wolle er der Regierung nicht mehr im Wege stehen. Inhaltlich, so Irmer, habe er aber nichts zurückzunehmen.

Zukünftig könne er als einfacher Landtagsabgeordneter freier seine Meinung äußern. Und er fügte noch an: „Ich glaube, es schadet der Partei insgesamt, wenn Konservative nicht mehr erwünscht sind und es schadet, wenn man nicht mehr offen seine Position darstellen kann, ohne dass gleich Konsequenzen gefordert werden.“

Erst im Herbst hatte es für Irmer harsche Kritik gegeben, nachdem er in einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse verlauten ließ, dass Homosexualität nicht normal sei. Ministerpräsident Volker Bouffier hatte schon damals im Interview mit unserer Zeitung gesagt, dass es Situationen gebe, in denen man sagt: Jetzt ist es gut. Diese Situation sei bereits erreicht.

Im September 2012 war der CDU-Politiker schon einmal als bildungspolitischer Sprecher zurückgetreten. Der Grund: Die Einführung des Islamunterrichts in Hessen und die Schaffung eines zentralen Landesschulamts durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung.

Zuvor hatte er mit islamkritischen Äußerungen für massive Kritik gesorgt. Damals hatte er im Zusammenhang mit der Einführung des Islamunterrichts in Hessen gesagt, die bewusste Täuschung von Gegnern oder Ungläubigen gehöre zum Wesen des Islam.

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