Ideen - und Vorwürfe

Interner Brief: So will die SPD Merkel in der GroKo das Leben schwerer machen

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Angela Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einer Plenarsitzung im Bundestag

Aus der jüngsten GroKo ist die SPD arg gerupft hervorgegangen. Einem Bericht zufolge sammelt die Partei nun Ideen, um weitere „Negativerlebnisse“ in einer Regierung Merkel zu vermeiden.

Berlin/Passau - Es war im Sommer, in der Frühphase des Bundestagswahlkampfs, als Martin Schulz einen seiner prägnantesten Sätze als Kanzlerkandidat sagte: Einen „Anschlag auf die Demokratie“ warf der Spitzenkandidat Angela Merkel beim SPD-Parteitag im Juni vor.

Gemünzt war das damals auf eine vermeintliche Spezialqualität Merkels, die „asymmetrische Demobilisierung“ - eine Taktik, Debatten einzuschläfern und Wähler von den Urnen fernzuhalten. So lautete Schulz‘ Vorwurf an Merkels Adresse. Klar ist aber auch, dass sich die SPD nicht nur in Wahlkampfzeiten vom Stil der Kanzlerin in ihrem Profil gefährdet sieht - genau deswegen konnte Schulz als Nicht-Mitglied der alten Regierung den Frust der Partei so deutlich artikulieren. Und deswegen wollte sich die Partei nun eigentlich auch in die Opposition zurückziehen.

Nach dem Jamaika-Scheitern könnte es anders kommen: Unions-Politiker wie auch SPD-Leute sehen die Genossen in der „Verantwortung“ und unter Druck, eine neue GroKo auf die Beine zustellen. Aber die Sozialdemokraten wollen sich diesmal offenbar wappnen. Wie die Passauer Neue Presse erfahren haben will, arbeiten die SPD-geführten Bundesministerien schon jetzt an einem Plan, um neuerliche „Negativerlebnisse“ in einer Regierung unter Merkel zu vermeiden.

Angeblich Maßnahmenkatalog gegen Merkels Dominanz in Arbeit

Unter Federführung des von Minister Sigmar Gabriel geleiteten Auswärtigen Amtes arbeite man an einem Maßnahmenkatalog mit „konkreten Verbesserungsvorschlägen für den Fall einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit der Union“, berichtet das Blatt in seiner Dienstagsausgabe. In einem Schreiben seien die Ressorts der SPD um Vorschläge und Anregungen gebeten worden.

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Diese Vorschläge liegen zwar noch nicht vor. Dafür aber erste Ansatzpunkte aus Sicht der Autoren des Schreibens - eine Art Problemanalyse, die auch Details über das Arbeiten der letzten GroKo verrät.

Analyse samt schwerer Vorwürfe: Ressorthoheit ausgehebelt?

So wird in dem Papier angeblich eine bislang praktizierte „Frühkoordinierung“ gerügt. Gesetzesvorschläge aus SPD-Ministerien müssen demnach schon in frühen Stadien mit Kanzleramt und Unionsfraktion abgestimmt werden. Dadurch würden Entwürfe verwässert, noch bevor sie offiziell vorgelegt werden können, heißt es. Mehr noch: Die Ressorthoheit der Minister werde ausgehebelt.

Dabei handelt es sich um keinen ganz geringfügigen Vorwurf. Immerhin ist das Ressortprinzip im Grundgesetz festgehalten. Innerhalb der Richtlinien des Bundeskanzlers leite „jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung“, heißt es in Artikel 65 des Grundgesetzes. Vorschläge besser ausarbeiten und vorstellen zu können, könnte den SPD-Ministern jedenfalls mehr eigenes Profil erlauben.

SPD nimmt offenbar „exklusive Zugangsrechte“ der Kanzleramts in den Fokus

Auch andere Privilegien will die SPD der Kanzlerin laut Passauer Neue Presse nicht mehr zugestehen. Dazu zählen angeblich „exklusive Zugangsrechte“ des Kanzleramtes zu Sitzungen und Gremien. Auch einen eher pauschalen Modus der Bewilligung von Geldern für bestimmte Ressorts und Aufgaben sähen die Autoren des Papiers als potenzielle Baustelle für Verbesserungen.

Eine interessante Randnotiz ist, dass die Bemühungen just in Gabriels Ministerium koordiniert werden - der Außenminister und Vizekanzler ist nicht an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Dafür hatte er sich zuletzt aber mit deutlichen politischen Positionierungen ins Gespräch gebracht - und damit teilweise Parteichef Schulz in Bedrängnis. Zuletzt forderten SPD-Politiker Gabriels Verbleib als Außenminister, trotz kolportierter Ambitionen Schulz‘ auf das Amt.

Für die Blitz-Sondierungen von CDU, CSU und SPD könnten die durchgesickerten SPD-Pläne eine weitere atmosphärische Trübung bedeuten. Ebenfalls am Dienstag hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Union gemahnt, sich an das vereinbarte Stillschweigen zu halten. „Es war gestern sehr ärgerlich, dass es Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen“, sagte Nahles in Berlin. „Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen.“

Video: Sondierungen: Erste Konflikte bei Steuerpolitik

Lesen Sie auch: Brisantes Gespräch zwischen Schulz, Seehofer und Merkel wird publik

fn (mit Material von dpa)/Video: Glomex

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