An einer Eskalation habe aber niemand Interesse

Interview zum Abschuss des Russen-Jets: „Ein höchst angespanntes Verhältnis“

Kristian Brakel, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Foto: nh

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei, herrscht bei der NATO Unruhe. Der Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul erwartet aber keine Eskalation.

Was bedeutet der Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei in Syrien?

Kristian Brakel: Das lässt sich in allen Konsequenzen noch schwer beurteilen. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist ohnehin höchst angespannt durch das russische Eingreifen in Syrien und die Bombardierung turkmenisch bewohnter Gebiete dort. Zudem gibt es seit der Besetzung der Krim durch Russland bereits eine verschärfte Kommunikation, weil die Türkei sich als Schutzmacht der Krimtataren dort sieht. Dass es jetzt zu offener Eskalation kommt, halte ich trotzdem eher für unwahrscheinlich.

Wollte die Türkei militärische Stärke beweisen? 

Brakel: Die Türkei hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie mit militärischen Mitteln ihren eigenen Luftraum schützen wird. Jetzt wollte Erdogan wohl den Worten Taten folgen lassen. Ob das politisch klug war, wird sich zeigen.

Die Nato hat eine Sondersitzung einberufen. Könnte das Bündnis in den Konflikt hineingezogen werden? 

Brakel: Kurzfristig wird es keine Lageveränderung geben. Es gab im Sommer bereits Sitzungen des Nato-Rats mit anschließenden Solidaritätsbekundungen. Weder Europa noch die USA haben ein Interesse, in den Syrienkonflikt hineingezogen zu werden.

Das Kampfflugzeug wurde in einem Teil von Syrien abgeschossen, der von turkmenische Rebellen kontrolliert wird, die von der Türkei unterstützt werden. Was sind das für Kämpfer? 

Brakel: Ob es diese Unterstützung gibt oder nicht, darüber gibt es unterschiedliche Angaben: Die Türkei sagt ja, die Turkmenen nein. Die turkmenische Minderheit gibt es im Norden Syriens wie auch im Irak, und die Türkei sieht sich seit jeher als Schutzmacht dieser Minderheiten. Die türkische Regierung hatte dass Assad-Regime und Russland auch immer wieder gewarnt, gegen sie vorzugehen. Für die Türkei könnte daraus der Casus Belli werden: Als Schutzmacht der Turkmenen könnte sie sich selbstverpflichten, militärisch in Syrien einzugreifen. Bisher hat man aber versucht zu vermeiden, dass türkische Truppen offen in Syrien aktiv werden, solange dies nicht im Rahmen einer größeren Koalition des Westens geschieht.

Welche Interessen verfolgt die Türkei grundsätzlich in Syrien? 

Brakel: Das Interesse Assad zu stürzen, ist immer noch groß, gerade bei Präsident Erdogan. Grundsätzlich steht es aber für das Drängen auf eine Lösung des Syrienkrieges, der die Türkei unverhältnismäßig stark belastet: durch Flüchtlinge, wirtschaftliche Einbußen und eine dramatische Sicherheitslage.

Dass die USA und Europa nun erwägen, mit Assad als Verursacher dieses Krieges gegen den IS zu kooperieren, wird mit großer Frustration wahrgenommen. Immerhin hat er mehr als 200 000 Menschenleben auf dem Gewissen. Das ist für die Türkei auch aus innerislamischen Gründen ein bedeutender Faktor für die Syrienpolitik. Sie will sich hier als Schutzmacht der, zumeist sunnitischen, Muslime behaupten.

Auf dem G-20-Gipfel hat sich der Westen um den autoritär regierenden Präsidenten Erdogan geschart. Müssen wir angesichts IS und Flüchtlingskrise froh sein über die Türkei als stabilen Nachbarn?

Kristian Brakel: Natürlich ist es begrüßenswert, dass die Türkei nicht wie Irak oder Syrien im Chaos versinkt. Aber Erdogans Politik, insbesondere in den Kurdengebieten, führt nicht zu mehr Stabilität in der Region.

Die EU übt einerseits harte Kritik an ihrem Beitrittskandidaten, zugleich sieht Kommissionschef Juncker keine politische Verfolgung dort. Wie passt das zusammen?

Brakel: Überhaupt nicht, und das wird Europa noch merken. Man braucht man die Türkei in Flüchtlingsfragen, das ist auch völlig legitim. Aber damit muss man ja nicht jede Kritik an der Regierung unter den Tisch fallen lassen. So hat der Vorschlag von Bundesregierung und EU, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland machen zu wollen, in das man Flüchtlinge wieder abschieben kann, wenig mit der Realität zu tun. Man denke nur an die brutale Repression in den kurdischen Gebieten oder das Vorgehen der Regierung gegen andersdenkende Menschen, die hier inzwischen als Freiwild gelten.

Die türkische Regierung hat in Syrien bislang vor allem Präsident Assad und die Kurden bekämpft. Ist Erdogan ein vertrauenswürdiger Partner in der Koalition gegen den IS?

Ohne die Türkei wird es nicht gehen, sie ist ein Schlüsselstaat im Kampf gegen den IS und für Syrien insgesamt. Auch wenn die jetzige Regierung zum Teil andere Interessen verfolgt. Sich gegen die PKK schützen zu wollen, ist dabei sehr verständlich. Nicht legitim ist es aber, dass die Türkei eine Wiederaufnahme des abgebrochenen Friedensprozesses trotz entsprechender Angebote von kurdischer Seite ablehnt. Das hat Konsequenzen bis in den Irak und noch Syrien, zumal es die Politik der USA konterkariert, die mit Kämpfern des syrischen PKK-Ablegers YPG kooperiert.

Sind die Vorwürfe berechtigt, die Türkei würde den IS unterstützen?

Beweise dafür gibt es nicht, auch wenn die Türkei anfangs jede Rebellengruppe unterstützt hat, solange sie nur gegen Assad kämpfte. Aus meiner Sicht ist das Verhältnis zum IS ein bisschen wie beim sächsischem Verfassungsschutz und NSU: Man drückte beide Augen zu, sah sie als die eigenen Jungs, die man glaubte, kontrollieren zu können und unterschätzte die Gefahr. Inzwischen hat die Türkei die Bedrohung fürs eigene Land erkannt. So hat es in den vergangenen Wochen mehrere Razzien gegen den IS und seine Unterstützer gegeben. Der IS wird aber immer noch verharmlost, auch von politisch Verantwortlichen.

Woher kommen diese Sympathien?

In Verlautbarungen heißt es immer wieder mal: Der IS mag nicht harmlos sein, aber es sind zumindest Muslime. Im Gegensatz zu kurdischen Kämpfern, die demnach als gottlose Terroristen gelten. Die Feindschaft mit der PKK ist über Jahrzehnte gewachsen und wurde vom Sicherheitsapparat befördert. Dagegen ist der „Islamische Staat“ noch ein neues Phänomen.

Warum engagiert sich die Türkei nicht stärker im Kampf gegen den IS?

Prinzipiell hat die Türkei Angst, dass, wenn sie aktiver wird, als direkter Nachbar noch stärker in den Konflikt gezogen zu werden und noch häufiger das Ziel von Anschlägen zu werden. Diese Sorge ist berechtigt, wie die Anschläge in Suruc oder Ankara gezeigt haben. Zumal der IS erklärt hat, sein Ziel sei es, die türkische Regierung zu stürzen.

Von Till Schwarze

Kristian Brakel (37) , geboren in Bonn, studierte Islamwissenschaft in Hamburg und Izmir mit Studienaufenthalten in Jerusalem, Damaskus, Kairo und Amman. Er ist Leiter des Türkeibüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Brakel ist ledig. 

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