Osteuropa-Experte über Entwicklung in Russland: „Unmut nicht dominant“

Wie gefährlich ist die Freiheitsbewegung der Ukraine für den russischen Präsidenten Wladimir Putin? Das fragten wir den Russland-Experten Alexander Rahr im Interview.

Bislang hat Wladimir Putin danach gehandelt, die Nachbarstaaten abhängig zu halten und am liebsten undemokratische Politiker an der Macht zu halten. Ist auf dem Maidan diese Doktrin endgültig gescheitert? 

Alexander Rahr: Man sollte in Putin nicht immer den Schuldigen der nichtdemokratischen Entwicklung im postsowjetischen Raum sehen. Es gibt in allen ehemaligen sowjetischen Republiken unabhängig von Moskau autoritäre Tendenzen. Es wird auch noch Jahre dauern, bis dort Demokratien einziehen. Aber was man Putin nicht absprechen sollte, ist das Recht, eine Zollunion aufzubauen, die einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für die postsowjetischen Republiken schafft.

Aber wenn sich die Ukraine nach Westen orientierte, käme Putin der wichtigste Partner für seine Eurasische Union abhanden. 

Alexander Rahr

Rahr: Das war ein Grund, dass Putin der Ukraine eine Perspektive für die Eurasische Union aufgezeigt hat: Billiges Gas, Kredite, die der Westen nicht geben wollte. Wenn das EU-Assoziierungsabkommen kommt, wird Russland seine Grenze für bestimmte ukrainische Produkte sperren, um seine eigene Industrie vor Billigprodukten in Schutz zu nehmen. Zweitens muss das Geld, um den Staatsbankrott der Ukraine zu verhindern, aus der EU kommen. Der Westen hat das Geld nicht. Es kann vom Internationalen Währungsfonds kommen, aber der IWF gibt das Geld nur gegen härteste Auflagen.

Der Ostbeauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler, hat dafür plädiert, Russland in die Finanzierung der Ukraine einzubeziehen. Machen die Russen mit? 

Rahr: Warum denn nicht? Russland ist genauso an einer stabilen Situation in der Ukraine interessiert wie der Westen. Der geopolitische Streit um die Ukraine muss aufhören. Wichtiger wäre es, wenn man Putins Angebot akzeptiert, eine Freihandelszone zwischen EU und Eurasischer Union, also von Lissabon bis Wladiwostok, zu schaffen. Wenn man darüber verhandelte, würde das Problem Ukraine zweitrangig.

Wird der Unmut unter den Russen über mangelnde Freiheitsrechte durch die ukrainische Revolution neu entfacht? 

Rahr: Ich würde das Bild nicht so düster sehen. Den Russen geht es besser als je zuvor. Die jetzige Generation hat privates Eigentum, kann in den Westen reisen. Ja, es gibt Unmut in der Gesellschaft, aber der ist nicht so dominanant, wie man im Westen schreibt. 60 bis 70 Prozent der Russen sind mit ihrem jetzigen Status zufrieden.

In den Städten aber nicht... 

Rahr: Die Protestbereitschaft in Großstädten gibt es. Aber das reicht lange nicht an die Dimensionen in Kiew heran. Außerdem gibt es die gewaltbereiten Kräfte, die den Aufstand in der Ukraine initiiert haben, nicht in Russland. Man wird auch jetzt weiter protestieren, nachdem Russland völlig ungerechte Urteile gegen Aktivisten verhängt hat: Vier Jahre Lagerhaft dafür, dass man vor zwei Jahren eine Demonstration organisiert hat, gehen absolut in die falsche Richtung. Aber die Situation erinnert nicht an den Maidan.

Kommt es zur Abspaltung der Ostukraine? 

Rahr: Im Moment sieht es nicht nach einer Abspaltung aus. Russland hat die Ostregion nicht in Abspaltungstendenzen unterstützt. Zudem sind sie auf Geld aus Kiew angewiesen. Die Ostregion wird genau wie die Westukraine im Großen und Ganzen von Oligarchen regiert. Jetzt schlägt die Stunde der Oligarchen. Sie werden eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer neuen Regierung spielen. Und die meisten werden auf Julia Timoschenko setzen. Auch Putin, er kennt Timoschenko von früheren Gasdeals gut.

Zur Person

Alexander Rahr (54) ist Osteuropa-Historiker, Politologe und Publizist. Er gilt als einer der namhaftesten Russland-Experten und ist Autor mehrerer Bücher über Russland, zudem hat er eine Putin-Biografie geschrieben. Rahr arbeitet als Forschungsdirektor des deutsch-russischen Forums. Zudem ist er Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics, Moskau. Rahr ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Von Ullrich Riedler

Rubriklistenbild: © AFP

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