Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation

Interview mit Pro Asyl zur Flüchtlingspolitik: „Keine einfache Lösung“

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„Wir stehen vor einer Kettenreaktion in Europa“: Flüchtlinge am Flughafenbahnhof Köln-Bonn.

Europas Wohlstand basiert auch auf den Menschenrechten, sagt Günter Burkhardt von Pro Asyl. 

Herr Burkhardt, über eine Million Flüchtlinge sind inzwischen in Deutschland, und wir haben eine heftige Debatte darüber, wie es weitergehen soll. Was ist das größte Problem der deutschen Flüchtlingspolitik?

Günter Burkhardt: Flüchtlinge bringen ein enormes Potenzial für die aufnehmende Gesellschaft mit, sie wollen ein neues Leben beginnen - diese Frage war vor einem halben Jahr wichtig, ist aber jetzt aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Es setzt sich zunehmend ein Denken durch, die Grenzen Europas und Deutschlands zu „schützen“, wie es offiziell heißt. Ich würde sagen: dichtzumachen. Dass Flüchtlinge Schutz brauchen, wird kaum noch wahrgenommen.

Krieg in Nahost, Arbeitslosigkeit in Nordafrika - Deutschland kann doch nicht alle Hilfsbedürftigen aufnehmen.

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Burkhardt: Die meisten Flüchtlinge fliehen in die Nachbarstaaten - in die Türkei, den Libanon oder nach Jordanien. Nicht alle wollen nach Deutschland. Aber diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung bei uns Zuflucht suchen, haben ein Anrecht auf Schutz. Dazu ist das Asylrecht da. 80 Prozent der Flüchtlinge im vergangenen Jahr kamen aus kriegszerütteten Staaten wie Syrien, Irak und Afghanistan. Unsere Gesellschaft hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen Großartiges geleistet. Es ist skandalös, dass sich Industriestaaten wie Frankreich und Großbritannien und andere nur unzureichend an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen.

Was wäre der richtige Weg, um den Menschen hierzulande den Eindruck zu vermitteln, dass der Staat die Flüchtlingssituation in den Griff bekommt?

Burkhardt: Wir haben eine Situation, in der es keine einfache Lösung gibt. Das gerät bei der Obergrenzendiskussion aus dem Blick. Man kann auch nicht von der Türkei erwarten, dass sie das Aufnahmeland für Europa für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan wird. Die Türkei hat 2,5 Millionen Menschen aufgenommen, ohne dass das Wort „Obergrenze“ die öffentliche Debatte beherrscht hätte. Die Türkei hat eine enorme Leistung vollbracht. Wir sehen aber mit größter Sorge, dass sie ihrerseits die Grenzen schließt und Menschen ins Kriegsgebiet zurückweist.

Von Deutschland aus gesehen ist das weit entfernt.

Burkhardt: Nein, wir stehen vor einer Kettenreaktion in Europa, ausgehend von dem Unwillen der west- und nordeuropäischen Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Zug um Zug versucht jeder Staat, seine Grenzen zu schließen, bis zum Schluss der Flüchtling in seinem Herkunftsland, wo Krieg und Terror herrschen, bleiben soll.

Viele Menschen haben aber den Eindruck, dass Deutschland nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen kann.

Burkhardt: Wir haben in Deutschland eine großartige Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen, es gibt eine hohe Aufnahmebereitschaft in Kommunen, in Verbänden, in Kirchen. Die Unterstützung für Flüchtlinge ist wahnsinnig groß. Das wird aber aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt, wenn seit Monaten nur über Probleme, Abwehr, Obergrenzen gesprochen wird. So wie Horst Seehofer die Kanzlerin seit Wochen attackiert, wird eine Stimmung, die positiv war, zum Kippen gebracht. Die Folge wird sein, dass rechtspopulistische Positionen in Gestalt der AfD in die Parlamente drängen, und dass keine der anstehenden Herausforderungen gelöst wird.

Wie könnte die Politik dem Gefühl der Überforderung begegnen?

Burkhardt: Wir brauchen europäische Lösungen und eine europäische Asylpolitik, die diesen Namen verdient. Das ist eine der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Politisch brauchen wir eine weitaus größere Bereitschaft der anderen EU-Staaten, an einem Europa der Menschenrechte mitzuwirken. Die Tendenz, sich zu verabschieden von einem Grundkonsens, dass Europa eine Wertegemeinschaft ist, kann dazu führen, dass die Europäische Union zerbricht und wir zurückfallen in Nationalstaaterei. Der Wohlstand in Europa basiert aber auf Reisefreiheit, Handelsfreiheit und auf den Menschenrechten.

Es gibt durchaus Stimmen, die meinen, allein kämen manche Staaten möglicherweise besser zurecht.

Burkhardt: Wer das Rad zurückdrehen und wieder Grenzzäune ziehen will, zerstört Europa als Wertegemeinschaft und in der Folge als Wirtschaftsgemeinschaft. Das würde auch die Gesellschaft in Deutschland in einer fatalen Weise zurückwerfen. Wenn ich öffentlich die Stimmung gegen Flüchtlinge schüre, untergrabe ich die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Damit erweise ich auch der Integration einen Bärendienst, dabei ist sie so notwendig. Es kann ja ernsthaft niemand erwarten, dass kurzfristig Menschen in größerer Zahl nach Syrien, Irak oder Afghanistan zurückkehren werden.

Zur Person

Günter Burkhardt (58) ist Mitbegründer und Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die seit 1986 besteht. Der unter anderem mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnete, in Frankfurt ansässige Verein setzt sich für Schutz und Rechte verfolgter Menschen ein. Burkhardt hat evangelische Theologie, Mathematik und Pädagogik studiert. Zu seinem Privatleben macht er keine Angaben.

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