Interview: Bernd Raffelhüschen zur heimlichen Schuldenlast der Sozialsysteme

Im Augenblick schauen alle auf die Finanzkrise im Euro-Raum. Doch das Drama liegt nicht nur in der Vergangenheit, in der die Staaten über ihre Finanzverhältnisse gelebt haben.

Ohne Reformen laufen uns in Zukunft die Kosten für die gesetzliche Sozialversicherung aus dem Ruder. Darüber sprachen wir mit dem Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen.

Wie hoch ist die noch gar nicht bezifferte Schuldenlast Deutschlands durch die unterfinanzierten Sozialkassen?

Raffelhüschen: Die heimliche Schuldenlast, die man nicht sieht, weil sie nicht verbrieft ist, beziffert sich etwa auf vier Billion Euro im Minimum. Das heißt mindestens doppelt so viel wie das, was wir sowieso schon als Schulden ausweisen. Wahrscheinlich liegt sie aber deutlich höher.

Wie kann das sein? Der Bund gibt jährlich Milliarden Zuschüssen allein an die Rentenkasse. Was muss geschehen, damit die Alterung und gleichzeitige Bevölkerungsrückgang nicht die Sicherung der sozialen System untergräbt?

Raffelhüschen: Bei der Rente ist das meiste schon passiert. Denn die Quintessenz aller letzten Reformen war, dass die Menschen in Zukunft länger arbeiten müssen, um weniger Rente zu bekommen. Dadurch haben wir die versteckten Schulden bei der Rentenversicherung fast zu Dreiviertel abgebaut.

Wie hoch wird denn Ihren Berechnungen nach die Rente in Zukunft sein?

Raffelhüschen: Die durchschnittliche Rente wird ein Rentenniveau von knapp 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinkommens betragen, Heute haben wir knapp 50 Prozent, vor einigen Jahren 55 Prozent. Das heißt wir haben einen erheblichen Abbau der Rentenansprüche. Und das betrifft genau diejenigen, die zu wenig Kinder bekommen haben, um das umlagefinanzierte System zu garantieren. Das ist also völlig verursachergerecht gelöst.

Wie hoch veranschlagen Sie die Pensionskostenlasten?

Raffelhüschen: Das ist ein viel größeres Problem als die Rentenversicherung, und es kommt schneller. Und dort haben wir noch nichts gemacht. Man hat den meisten Beamten noch nicht gesagt, dass sie länger arbeiten müssen. Wenn irgendwo das Renteneintrittsalter von 67 Jahren bei ihnen eingeführt worden ist, dann bis 2028. Bis dahin sind dann aber die ganzen Einstellungswellen der 70er-Jahre - doppelt so viele Beamte, wie wir zuvor hatten - schon längst in Pension und werden davon überhaupt nicht betroffen. Die Gleichstellung der Beamtenversorgung zur Schulterung der demografischen Lasten haben wir überhaupt nicht angegangen. Wenn wir das nicht tun, dann haben die Landeshaushalte keine Chance, ohne neue Schulden auszukommen. Wenn man mal den Barwert der Versorgungsansprüche zusammenrechnet, macht das etwa zweimal Griechenland aus: Wir reden über 800 Milliarden Euro.

Wie sieht es bei den Gesundheitskosten aus, sind die ähnlich beherrschbar wie bei der Rente?

Raffelhüschen: Nein. Da haben wir das größte Problem vor uns, das auch noch gar nicht angegangen worden ist. Es kommt zwar etwas später als die Beamtenversorgungslasten. Aber im Jahr 2030 mit Beitragssätzen von heute gut 15 Prozent kämen wir dann - wenn doppelt so viele krank werden und nur noch dreiviertel der Beitragszahler das finanzieren - zu Beitragssätzen für die Krankenversicherung von 24 bis 25 Prozent. Wenn wir noch den technischen Fortschritt einbeziehen, dann sind das Beiträge bis 30 Prozent. Das ist nicht zu machen.

Was schlagen Sie vor?

Raffelhüschen: Wir müssen es wie bei der Rente organisieren. Das heißt wir müssen meiner Generation, der heute 30 bis 60-Jährigen - sagen, dass Teile von dem, was die heutigen Alten bekommen, sie nicht kriegen können. Die jetzige Generation hat die demografische Komponente bei der Umlage vergessen. Und weil sie zu wenig Kinder bekommen hat, werden sie weniger gut durch den kleineren Staat der Zukunft versorgt werden können.

Weniger heißt im Umkehrschluss noch mehr Eigenleistung. Und das, obwohl man schon heute viel zuzahlt?

Raffelhüschen: Man muss mehr zuzahlen. Aber wir leben dafür durch den medizinischen Fortschritt im Minimum je nach Generation auch vier Jahre länger. Zudem: Was wir heute haben, ist die beste Gesundheitsversorgung in Deutschland, die es je gab.

Was muss bei dem jüngsten Zweig der Sozialversicherung, der Pflege, denn getan werden?

Raffelhüschen: Das hätten wir gar nicht erst anfangen dürfen. Norbert Blüm und Rudolf Dreßler, die das damals quasi in einer großen Koalition eingeführt haben, hatten gewusst, dass die Menschen kaum noch Kinder haben und der Pillenknick 20 bis 25 Jahre alt war. Das war ein Generationenvertrag in dem Wissen, dass die Generation, die diesen Vertrag bezahlen muss, gar nicht da ist. Wie man so eine politische Dummheit begehen konnte, ist jedem Wissenschaftler unklar. Das Problem ist: Wir werden ab 2030 in etwa zweieinhalb so viele Pflegfälle haben, wir werden deutlich mehr demente Pflegefälle haben, wir werden deutlich stationärer gepflegt werden. Das heißt, da ist alles düster. Da müssen wir klar machen: Wenn wir vor 1995 alles selbst bezahlt haben und das davor auch noch ein Sozialstaat war. Dann können wir vielleicht den Menschen auch sagen: Bis zum erstem Jahr in Pflege zahlt man selbst. Und erst danach kommt die Gemeinschaft.

Von Ullrich Riedler

Zur Person

 Der 1957 in Niebüll geborene und in Kiel, Berlin und Aarhus ausgebildete Bernd Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaften und Direktor des Forschungszentrums Generationenvertgräge an der Universität Freiburg sowie Professor an der Uni Bergen in Norwegen. Außerdem ist er Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft. Raffelhüschen ist heute auf Einladung des Arbeitskreises der Wirtschaft für Kommunalfragen der Region Kassel zu Gast in Kassel, wo er einen internen Vortrag zum Thema Generationenbilanz hält.

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