Vortrag in Kassel

Interview zum Datenschutz: „Staat hat Vertrauen verloren“

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, nimmt den Staat in die Pflicht, die Daten der Bürger zu schützen. Am Mittwoch, 3. Juni, wird er dazu in Kassel einen Vortrag halten.

Herr Professor Papier, das Kabinett hat das Speichern von Daten über einen Zeitraum von zehn Wochen beschlossen. Für viele Menschen ist das nicht nachvollziehbar. Sie fühlen sich überwacht. Inwiefern belastet die Vorratsdatenspeicherung das Verhältnis von Staat und Bürgern? 

Hans-Jürgen Papier: Hier geht es um besondere Herausforderungen für den Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor Jahrzehnten gesagt: Wer nicht mehr überschauen kann, wer in einer Gesellschaft was wann und bei welcher Gelegenheit über einen weiß, der wird in seinen Persönlichkeits- und Freiheitsrechten gefährdet. Damit wird deutlich, was auf dem Spiel steht.

Was meinen Sie?

Papier: Der Schutz der individuellen Persönlichkeit und damit der Daten des Einzelnen ist essenziell für den freiheitlichen Staat und für die Demokratie. Wenn der Bürger zunehmend ein gläserner Bürger wird, stehen Rechtsstaat und Demokratie auf dem Spiel. Es ist ja nicht nur die Gefährdung durch den Staat selbst zu sehen, sondern auch die Gefährdung durch Dritte und von außen.

Damit sind wir beim Stichwort NSA. Muss die Regierung ihre Bürger nicht besser schützen, um zu verhindern, dass weiteres Vertrauen verloren geht? 

Papier: In jedem Fall. Es gibt zwei Gefährdungslagen: etwa die Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht in engen, strengen rechtlichen Grenzen auch zulässt - ob der aktuelle Entwurf dem gerecht wird, will ich jetzt nicht beurteilen. Und: die Gefährdung der Grundrechte durch ausländische Mächte. Hier hat der Staat aus den Grundrechten eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern. Er muss alles unternehmen, den Bürger zu schützen, und zwar in seinem Grundrecht auf Schutz der menschlichen Persönlichkeit und des Telekommunikationsgeheimnisses. Das ist schwierig, aber er muss mehr tun, als er bisher getan hat.

Hat die Regierung aus Ihrer Sicht gemeinsame Sache mit den USA gemacht? 

Papier: Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann aber allgemein sagen: Wenn der Staat Eingriffe in die Grundrechte durch andere Mächte auf seinem Gebiet duldet, von ihnen weiß, sie billigt oder die Ergebnisse dieser Eingriffe sogar verwendet, dann liegt darin in meinen Augen eindeutig ein dem Staat zurechenbarer Grundrechtseingriff.

Was kann man aktuell tun, um Wähler wieder mehr an die Politik heranzuführen? 

Papier: Es gibt da sicher kein Allheilmittel. Es ist immer leichter, Vertrauen zu bewahren, als verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Mit dieser Situation haben wir es leider zu tun: Der Staat hat Vertrauen verloren.

Welche Möglichkeiten sehen Sie? 

Papier: Es gibt verschiedene Ansätze: Man könnte Volksentscheide einführen, um die Instrumente der parlamentarischen Demokratie durch direktere Mitwirkung der Wähler zu ergänzen. Ich persönlich bin kein Freund von Volksentscheiden auf Bundesebene.

Was wäre eine Alternative?

Papier: Denkbar wäre die Einführung einer Volksinitiative. Die Bürger des Landes könnten damit verlangen, dass bestimmte Fragen auf die politische Agenda kommen, mit der sich die Parlamente dann beschäftigen müssen.

Denkbar wäre auch eine Änderung des Wahlrechts, also stärker Persönlichkeiten zu wählen. Unser Wahlrecht ist zwar ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Aber im Grunde wählt der Bürger mit seiner Zweitstimme eine starre Parteienliste. Technisch gebe es auch noch Möglichkeiten, das Wählen zu erleichtern. Das sind keine Wundermittel, sie sind aber überlegenswert.

Veranstaltungen

• Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Juristischen Gesellschaft Kassel finden in diesem Jahr mehrere Vorträge in Kassel statt.

• Den Auftakt bildet der Vortag von Prof. Hans-Jürgen Papier „Demokratie und Rechtsstaat vor schweren Herausforderungen“ am Mittwoch, 3. Juni, ab 17 Uhr im Foyer des Verwaltungsgebäudes der EAM , Monteverdistraße 2, 34131 Kassel.

• Der nächste Vortrag findet am Montag, 31. August , 17 Uhr von Generalbundesanwalt Harald Range zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Terrorismus“ statt.

• Gäste sind zu den Vorträgen eingeladen, um eine vorherige Anmeldung wird gebeten: Telefon 0561/107711, Fax 107714 oder E-Mail spalckhaver@spalckhaver.de

• Die Juristische Gesellschaft zu Kassel wurde 1955 gegründet. Zur ihren Gründungsmitgliedern zählten bekannte Persönlichkeiten: Elisabeth Selbert (Mitglied des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz verabschiedete), Hans Karl Nipperdey (ehemaliger Vorsitzender des Bundesarbeitsgerichts) und der frühere Kasseler Oberbürgermeister Lauritz Lauritzen. Unter ihrem heutigen Vorsitzenden, dem Rechtsanwalt und Notar Dr. Jürgen Spalckhaver, möchte die Juristische Gesellschaft die Tradition des Diskurses über das Recht und seine Anwendung fortsetzen und den Nachwuchs fördern.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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