Interview mit DDR-Außernminister Meckel zur Wiedervereinigung

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Markus Meckel (62), in Müncheberg (Brandenburg) geboren, ist seit Oktober 2013 Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge (Sitz: Kassel). In der DDR musste der junge Meckel die Erweiterte Oberschule in Berlin-Mitte aus politischen Gründen verlassen, den Wehrdienst in der NVA verweigerte er. An kirchlichen Hochschulen studierte er Theologie, von 1982 bis 1988 arbeitete er als Pastor in Vipperow/Müritz. Bis 1990 leitete er die Ökumenische Begegnungs- und Bildungsstätte in Niederndodeleben bei Magdeburg. Meckel war einer der führenden Köpfe der Opposition in der DDR und 1989 Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei (SDP). Nach der ersten freien Wahl arbeitete Meckel von April bis August 1990 als DDR-Außenminister. In dieser Funktion handelte er den 2-plus-4-Vertrag der beiden deutschen Staaten mit den Siegermächten USA, UdSSR, Großbritannien und Frankreich aus. Von 1990 bis 2009 war Meckel SPD-Abgeordneter des Bundestages. Er ist verheiratet und hat sechs Kinder.

Am 9. November 1989 fiel die Mauer, am 3. Oktober 1990 erfolgte die deutsche Einheit. Das klingt ein Vierteljahrhundert danach einfach und logisch. War es aber nicht, wie Markus Meckel (SPD), Verhandlungsführer der DDR, im Gespräch erläutert.

Wer begreifen will, wie es vor einem Vierteljahrhundert nach über 40 Jahren deutscher Teilung zur Wiedervereinigung kam, muss auf die Ereignisse im Sommer 1989 schauen... 

Markus Meckel: ... und zwar nicht nur in Deutschland. In ganz Osteuropa zeigte sich immer stärker die Destabilisierung der kommunistischen Systeme. Mit meinem Freund Martin Gutzeit entschloss ich mich im Januar 1989, eine sozialdemokratische Partei in der DDR zu gründen. Wir ahnten nicht, dass es schon wenig später in Polen zu einem Runden Tisch zwischen der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc und der kommunistischen Partei kommen sollte, die politisch nicht mehr weiter wusste. Dieser Runde Tisch war quasi eine friedliche Revolution, weil als Ergebnis die halbfreien Wahlen vom 4. Juni standen. Das gab uns unglaublich viel Hoffnung.

Fast zur gleichen Zeit ließ aber die Kommunistische Partei Chinas ein Massaker unter den refomwilligen Demonstranten anrichten. Musste das den DDR-Oppositionellen nicht Angst machen? 

Meckel: Ja, natürlich. Zumal Egon Krenz, quasi der designierte Nachfolger von SED-Chef Erich Honecker, das Massaker auch noch öffentlich begrüßte. Es war also eine doppelgesichtige Situation: Hoffnung durch den haushohen Sieg der Solidarnosc in Polen einerseits und Furcht vor dem Einsatz militärischer Gewalt andererseits.

Warum setzte sich die Hoffnung durch? 

Meckel: Weil sich auch in Ungarn etwas tat. Man baute im Frühjahr fast unbemerkt die Grenzbefestigungen ab und zelebrierte dies dann im Juni öffentlich. Immer mehr DDR-Bürger nutzten dies zur Flucht in den Westen, die Leute wollten weg. Andere organisierten sich zum Protest, der Umbruch war nicht mehr aufzuhalten, es war wie ein Wunder.

Warum ein Wunder? 

Meckel: Wir, die wir die Sozialdemokratische Partei gründen wollten, und die anderen Bürgergruppen stellten immer noch eine Minderheit in der DDR-Bevölkerung dar. Das Wunder besteht darin, dass es uns wenigen dennoch gelang, die Menschen auf die Straße zu bekommen. 70 000 Menschen überwanden ihre Angst und demonstrierten am 9. Oktober 89 in Leipzig, ich erlebte es mit knapp 10 000 am gleichen Tag in Magdeburg: die bewaffneten Truppen standen bereit, aber es wurde nicht geschossen. Das war der Durchbruch der friedlichen Revolution – und so öffnete sich das Tor zur Einheit.

Warum nennen Sie das so? 

Meckel: Die Demonstranten verhielten sich friedlich, und die Staatsmacht verzichtete auf den Einsatz von Gewalt. Von da an waren wir sicher: Wir schaffen die Etablierung einer Demokratie in der DDR. Einen Monat später fiel die Mauer, oder besser gesagt: Sie wurde von innen aufgedrückt.

War Ihnen da klar, dass sich schon bald die Frage nach der Einheit stellen würde? 

Meckel: Nun, eine Mauer zwischen der Bundesrepublik und einer wirklich demokratischen DDR - das war absurd. Doch wir dachten zu diesem Zeitpunkt: eines nach dem anderen. Mit dem Mauerfall war aber auch das obsolet. Aber auch nach dem Mauerfall ging es darum, erst eine demokratische DDR zu erreichen. Denn die Einheit musste verhandelt werden, und dafür bräuchte es Mandat. Wir müssen aber vor allem den Jüngeren immer wieder verdeutlichen, dass es nicht so war, dass die Mauer fiel und dann die Westpolitiker kamen und die Einheit machten.

Was würden Sie den jungen Leuten denn stattdessen sagen? 

Meckel: Für Verhandlungen über die Einheit brauchten wir wie gesagt zunächst eine legitimierte Regierung, also brauchten wir zunächst Wahlen und dafür ein Wahlgesetz. Dieses ist am Runden Tisch ausgearbeitet worden, um Wahlmanipulationen durch die ehemalige Staatspartei verhindern zu können.

Die 2+4-Verhandungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den vierten Siegermächten des Zweiten Weltkrieges sollte die außenpolitischen Bedingungen der Vereinigung der beiden deutschen Staaten klären. Mit welchem Ziel sind Sie als neuer DDR-Außenminister in die Verhandlungen gegangen?

 Meckel: Es war völlig klar: Die erste frei gewählte Regierung der DDR war angetreten, diesen Staat überflüssig zu machen und über Verhandlungen die Einheit herzustellen. Wir befanden uns dabei in einer merkwürdigen Lage, denn auf den Straßen der DDR herrschte kaum Interesse an diesen schwierigen Verhandlungen. Man wollte Einheit sofort und Wohlstand sofort. Mit Bedenken, dass das nicht so schnell gehen werde, kam man nicht durch.

Das hat auch der skeptische SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl Ende 1990 zu spüren bekommen... Meckel: Richtig. Im Gegensatz zu Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel schürte Oskar Lafontaine im Westen gewisse Ressentiments gegen die Ostdeutschen. Das war ziemlich schofelig und am Ende stand dann ja auch ein desaströses Wahlergebnis. Da hat es Bundeskanzler Helmut Kohl erheblich geschickter angestellt. Er begriff angesichts schlechter Umfragewerte die deutsche Einheit als großes Wahlkampfthema. Alle Schritte auf dem Weg zur Einheit wurden dem untergeordnet.

Welche zum Beispiel? 

Meckel: Kohl hat etwa die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze in seinem Zehn-Punkte-Programm zur Einheit nicht erwähnt und sie später als Preis für die Einheit dargestellt. Dabei war die polnische Westgrenze das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs, in welchem wir Deutschen so viel Schrecken über ganz Europa gebracht haben. Aber Kohl zeigte Polen die kühle Schulter, um keine Stimme aus dem Lager der Vertriebenen zu verschenken.

In den 2+4-Verhandlungen war die Sowjetunion sicherlich der schwierigste Gesprächspartner. Wie sind Sie Außenminister Eduard Schewardnadse entgegengetreten? 

Meckel: Bei meinem Antrittsbesuch in Moskau haben ich ihm drei Punkte nahegebracht. Erstens: Wir sind nicht mehr der kleine Bruder Moskaus, der Befehle empfängt und umsetzt. Zweitens: Die deutsche Einheit wird kommen, weil die Menschen sie wollen. Und drittens: Wir wollen etwas dafür tun, dass die Sowjetunion in Europa verankert bleibt und nicht das Gefühl bekommt, wir wollten eine Niederlage ausnutzen.

Sowjet-Parteichef Michael Gorbatschow bewegte sich daheim auf dünnem Eis, die Kräfte des Widerstandes waren groß. Hat sich das auf die 2+4-Gespräche irgendwie ausgewirkt? 

Meckel: Die sowjetische Unsicherheit war deutlich spürbar. In Deutschland glaubt man, Kohl habe die Einheit mit Gorbatschow im Sommer im Kaukasus klargemacht. Tatsächlich hat Gorbatschow bei einem Treffen mit US-Präsident George Bush schon im Mai ausdrücklich betont, dass nach den KSZE-Prinzipien jedes Land sein Bündnis selbst wählen kann. Das ist nach außen aber nicht groß kommuniziert worden, auch ich habe damals nichts davon erfahren.

Warum hat Gorbatschow diesen Kurs gesteuert?

Meckel: Das hing mit dem anstehenden Parteitag der KPdSU zusammen, den Gorbatschow erst überstehen musste. Deshalb sprach Schewardnadse plötzlich auch von der Mitgliedschaft Deutschlands in Nato und Warschauer Pakt, was natürlich im Westen Irritationen auslöste. Erst als der Parteitag überstanden war, hatte Gorbatschow die Freiheit, öffentlich zu bestätigen, was er Bush schon im Mai gesagt hatte.

Die britische Regierung wurde in jener Zeit von Margaret Thatcher geführt. Sie galt nicht gerade als Freundin Deutschlands. 

Meckel:, Thatcher wollte die Einheit nicht. Sie fürchtete machtpolitische Folgen für Großbritannien, wenn Deutschland im Machtgefüge der EU noch stärker würde. Und weil sie ein gutes Verhältnis zu Gorbatschow hatte, fürchtete sie, die deutsche Einheit werde Gorbatschow innenpolitisch destabilisieren. Ich kann aber auch sagen, dass ihr Außenminister Douglas Hurd Deutschland sehr zugetan war und die Einheit unterstützte. Das geht auch aus Dokumenten hervor, die in Großbritannien kürzlich freigegeben wurden. Hurd pflegte zudem enge Kontakte zu seinem amerikanischen Kollegen James Baker, und Thatcher ahnte vielleicht, dass sie mit ihrer Haltung transatlantische Probleme bekommen würde.

Frankreichs Präsident François Mitterrand wiederum war ein politischer und persönliocher Freund Helmut Kohls. Hat sich das auf die französische Haltung bei den Verhandlungen ausgewirkt? 

Meckel: Die Franzosen agierten zunächst ziemlich orientierungslos. Im Dezember gab es noch einen Besuch Mitterrands in der DDR, wo auch langfristige Verträge geschlossen wurden. Und im stillen Kämmerlein hofften die Franzosen vielleicht, die Sowjets würden mehr Widerstand gegen die deutsche Einheit leisten, der blieb dann aber aus. Die Franzosen drängten deshalb im Frühjahr 1990 auf konkrete Vereinbarungen bezüglich einer einheitlichen europäischen Währung. Die Bundesregierung hatte bei solchen Plänen lange gebremst, Kohl hat den Widerstand dann aber aufgegeben und den Weg für ECU beziehungsweise Euro freigemacht. Es gibt also einen deutlichen Zusammenhang zwischen europäischer Integration in der Währungspolitik und der deutschen Einheit, die dann auch von den Franzosen in den 2+4-Gesprächen unterstützt wurde.

Zuletzt die Amerikaner. Wie standen sie zur deutschen Einheit? 

Meckel: Präsident George Bush sen. und die meisten Amerikaner waren aus ihrer eigenen Geschichte heraus emotional stark berührt von den Bildern der friedlichen Revolutionen in Polen und der DDR sowie vom Fall der Mauer. Da konnten sie nicht abseits stehen. Wichtig war ihnen aber eins: Der amerikanische Einfluss in Europa durfte nicht gemindert werden, und der wurde im wesentlichen durch die Nato gewährleistet. Deswegen sollte auch das vereinte Deutschland in der Nato sein. Die Amerikaner handelten also aus traditioneller Solidarität und geopolitischem Eigeninteresse.

Mit am Tisch saß auch Hans-Dietrich Genscher, der bundesdeutsche Außenminister. Wie würden Sie ihr Verhältnis beschreiben? 

Meckel: Als ich als Außenminister nominiert worden war, rief er mich an und lud mich nach Bonn in sein Privathaus. Wir hatten ein gutes Gespräch und er äußerte sich voller Hochachtung über die friedliche Revolution und die freie Volkskammerwahl, die wir in der DDR zustande gebracht hatten. Wir waren unszunächst auch einig über unsere gemeinsamen politischen Ziele.

Und dann? 

Meckel: Es traten gewisse Verstimmungen ein, als ich einige eigene Vorstellungen und Themen auf die Tagesordnung der 2+4-Verhandlungen bugsieren wollte. Nachträglich gesehen war das unklug und vielleicht auch nicht ganz ausgegoren.

Was waren das für Vorstellungen? 

Meckel: Ich wollte auch über Nuklearwaffen diskutieren, das irritierte Genscher. Im Juli hatte ich den Eindruck, dass ich aus Bonn nicht mehr alle notwendigen Informationen bekam und von den Gesprächen Genschers mit Schewardnadse, die ein enges Verhältnis hatten, abgeschnitten war. Letztendlich aber ist das Gebiet der ehemaligen DDR heute eine atomwaffenfreie Zone, und das ist dann doch gut so.

Fühlten Sie sich Genscher unterlegen? 

Meckel: Nun ja... Meine Lehrlingszeit als Politiker musste ich gleich im Amt des DDR-Außenministers absolvieren. Es gab keine professionelle Administration, kaum jemanden, auf den ich mich verlassen konnte. Das komplizierte die Situation. Später hat sich das Verhältnis zwischen Genscher und mir wieder entspannt und heute verstehen wir uns sehr gut. Wir haben ja nicht nur bei der Einheit am gleichen Strang gezogen.

Wo sonst noch? 

Meckel: Genscher unterstützte mich ausdrücklich bei meinen Bemühungen um die bedingungslose Anerkennung der Grenze zu Polen. Er selbst konnte als Vizekanzler unter Helmut Kohl nicht ganz so frei agieren, wie er das gewollt hätte.

Vom 2+4-Vertrag heißt es, er habe die Wirkung eines Friedensvertrages, er erhielt aber ausdrücklich nicht diese Bezeichnung. Erklären Sie uns das bitte.

Meckel: Die Bundesrepublik war 1990 ein bewährter und anerkannter demokratischer Staat, der sich intensiv auch mit seiner schwierigen Vergangenheit auseinandergesetzt hatte. Wir hatten in der DDR gerade in einer friedlichen Revolution Freiheit und Demokratie erlangt. Man konnte uns doch 1990 nicht so behandeln, als hätten wir gerade einen verbrecherischen Krieg verloren. Hinzu kommt, dass sich Deutschland 1945 mit über 50 Staaten im Kriegszustand befand. Es wäre eine schiefe Debatte entstanden, wenn über 50 Staaten begonnen hätten, nun Reparationsforderungen an die vermögenden Deutschen zu stellen. Das sah die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) auch so, als sie die 2+4-Verhandlungen billigte.

Mit dem Ergebnis, dass man Athen heute unter Hinweis auf die KSZE die kalte Schulter bei Reparationen zeigt. 

Meckel: Es wäre sicher vernünftig, gegenüber Griechenland, aber auch Italien, über Stiftungs- oder Fondslösungen nachzudenken, mit denen man den wenigen Überlebenden des Nazi-Terrors noch helfen könnte. So, wie es nach 1990 mit anderen Staaten im Osten auch geschehen ist, um unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Da die SPD die große Koalition von Ministerpräsident Lothar de Maiziere (CDU) im August 1990 verließ, waren Sie nicht mehr dabei, als im September der 2+4-Vertrag unter dem Blitzlichtgewitter der Weltpresse unterzeichnet wurde. Das ist dann dumm gelaufen, oder? 

Meckel: Unter diesen wichtigen Vertrag hätte ich tatsächlich gerne meine Unterschrift gesetzt. Nun steht da der Name Lothar de Maiziere, der damit eigentlich nichts zu tun hatte. In aller Bescheidenheit: Es war der beste und wichtigste Vertrag zur deutschen Einheit. Denn er schreibt das unvorstellbare Glück noch einmal fest, das die Deutschen in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts gehabt haben – wieder vereint, frei, und in Frieden mit den Nachbarn lebend. Eine Glücksstunde, die wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen müssen.

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