Interview zum Euroaustritt: „Griechenland wird bleiben“

Bei den Wahlen am 25. Januar wird ein Austritt Griechenlands aus dem Euro diskutiert. Ob das möglich, fragte HNA-Redakteurin Tatjana Coerschulte den Europarechtler Markus Kotzur.

Als die ersten Spekulationen aufkamen, Griechenland könnte den Euro-Raum verlassen, erklärte die EU-Kommission, dies sei rechtlich nicht möglich. Einmal Euro - immer Euro? 

Prof. Dr. Markus Kotzur:  Das ist eine relativ schwierige Frage. Es ist grundsätzlich möglich, dass ein Mitgliedsstaat die Europäische Union als solche verlässt. Das könnte Griechenland tun, dann wäre es aus der gesamten Union ausgetreten und somit logischerweise auch aus der Währungsunion. Diese Möglichkeit erscheint aber fernliegend.

Könnte Griechenland in der EU bleiben, aber aus der Währungsunion austreten?

Kotzur: Es gibt in den Verträgen keine Vorschrift, die einen solchen Fall ausdrücklich regelt. Die EU-Kommission hat sich auf Artikel 140 der EU-Verträge berufen. Dort ist aber nur vom Wechselkurs beim Eintritt in den Euro-Raum die Rede. Das passt also nicht ganz. Es gibt aber kein explizites Verbot. Wenn also die Mitgliedsstaaten politisch handeln wollten, wäre theoretisch auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone möglich.

Wie wäre in einem solchen Fall das Vorgehen?

Kotzur: Es gibt da kein vorgesehenes Verfahren. Das müsste konkret in Verträgen ausgestaltet werden, das heißt, Griechenland müsste darüber einen Vertrag mit den anderen Mitgliedsstaaten aushandeln.

Es hatte Gedankenspiele gegeben, dass Griechenland zum Beispiel aus der EU austreten und sofort wieder eintreten könnte, um die Währungsunion zu verlassen. 

Kotzur: Das wird diskutiert, ein solches Vorgehen ist aber nicht ohne Risiken. Denn das Wiedereintrittsverfahren in die EU ist anspruchsvoll, setzt Ratifikationen nationaler Parlamente voraus. Das ist ein komplexes Verfahren, das man nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion umgehen kann. Es ist nicht garantiert, dass Griechenland wieder eintreten kann. Größtes Hemmnis wäre aber, dass es zu offensichtlich wäre, dass Griechenland nur austritt, um wieder einzutreten. Das wäre gegen den Geist der Verträge, und die Frage ist, ob ein solches Vorgehen europarechtlich Bestand hätte.

Rechnen Sie damit, dass Griechenland einen Weg suchen wird, um die Euro-Zone zu verlassen?

Kotzur: Nein. Denkbar wäre nur ein freiwilliger Austritt, der mit den anderen Mitgliedsstaaten koordiniert werden müsste. Man kann das Land nicht zu einem Austritt zwingen.

Was geschieht, wenn die Linken in Griechenland die Wahl gewinnen? 

Kotzur: Umwälzende Änderungen erwarte ich nicht. Griechenland wird auch unter den Linken in der EU bleiben und den Euro behalten wollten, denn von der EU kommen Finanzhilfen, die Griechenland braucht. Die Rückkehr zur Drachme ist nicht im griechischen Interesse, denn das Land hätte dann eine relativ schwache Währung, die Verbindlichkeiten blieben aber in Euro. Es kann natürlich passieren, dass Griechenland seine Schulden nicht mehr bezahlt, dann würde es aber kein neues Geld erhalten. Deshalb bin ich ziemlich sicher, dass es zu Verhandlungslösungen kommen wird, eventuell zu einem kleinen Schuldenerlass.

Prof. Dr. Markus Kotzur ( 46) ist Professor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Hamburg. Gebürtig aus Coburg (Bayern), studierte Kotzur Jura in Freiburg, Bayreuth und Durham (USA). Nach Stationen in Köln, Münster und Leipzig lehrt und forscht er seit 2012 in Hamburg. Kotzur ist ledig und lebt in Hamburg.

Von Tatjana Coerschulte

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