Rechtsruck im Nachbarland

Interview zur Europawahl: „Frankreich ist ein Risiko“

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Historiker Ralf Jaksch

Frankreich unter Schock: Das Land ist politisch und wirtschaftlich angeschlagen. Der rechtsextreme Front National wurde bei der Europawahl stärkste Kraft. Die Wirtschaftsbilanz der Franzosen ist miserabel. Über Ursachen und Auswege aus der Krise sprachen wir mit dem Historiker Ralf Jaksch.

Viele schauen nach Brüssel. Dabei ticken die größten Zeitbomben in den Ländern der Eurozone selbst. Manche Experten sehen Frankreich als größtes Risiko für die Euro-Stabilität, Sie auch?

Ralf Jaksch: Frankreich ist ein Risiko geworden. Das Land steht vor großen Aufgaben, die es endlich anpacken muss. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und der EU insgesamt und damit ein entscheidender Akteur.

Liegt das Grundversagen der politischen Klasse unserer Nachbarn nicht darin, dem Volk immer wieder weis zu machen, das Land sei in der Lage, die Globalisierung zu ändern und die EU zu einem Kurswechsel bringen zu können?

Jaksch: Das französische Wirtschaftsdenken ist nachhaltig merkantilistisch geprägt. Es herrscht der Gedanke vor: Der Markt ist per se nicht perfekt und auch nicht politisch legitimiert. Nur die Politik ist legitimiert, sie ist die einzig gewählte Instanz und kann immer eingreifen. Insofern gibt es in Frankreich einGrundvertrauen in die Planbarkeit von wirtschaftlichen Prozessen.

Die Gewerkschaften haben sich im Gegensatz zu unseren in Deutschland als wenig flexibel gezeigt. Frankreichs Politik wiederum hat Angst vor den Gewerkschaftern. Warum ist das so?

Jaksch: In der Tat sind die Gewerkschaften politisch mächtig. Die grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften hat in Frankreich bisher nicht stattgefunden, sie ist aber überfällig.

Was sind die größten Versäumnisse der französischen Wirtschaft?

Jaksch: Frankreich hat ein entschiedenes Wettbewerbsproblem. Seit der Einführung des Euro sind in Frankreich die Lohnstückkosten um 30 Prozent gestiegen, in Deutschland nur um 10 Prozent. Das heißt, die französischen Löhne und Abgaben sind gegenüber Mitbewerbern im Verhältnis zu der Produktivität zu hoch. Zweitens exportiert die französische Wirtschaft Produkte mit einem mittleren oder geringen Technologiegehalt. Das heißt, es sind keine hochspezialisierten Nischenprodukte, sondern Produkte, die andere auch herstellen können. Damit gerät man also sofort unter Preisdruck, und bei zu hohen Lohnstückkosten hat man ein massives Wettbewerbsproblem.

Was kann Frankreich tun?

Jaksch: In der Vergangenheit hat Frankreich immer seine Wettbewerbsprobleme durch die Abwertung des Franc behoben. Dieser Weg ist jetzt versperrt ...

... deshalb hat ja auch der neue Premier Manuel Valls gefordert, dass der Euro im Vergleich zu anderen Leitwährungen der Welt schwächer werden solle, um der französischen Exportwirtschaft trotz des Sparens zu mehr Bestellungen aus dem Nicht-Euro-Ausland zu verhelfen...

Jaksch: Das ist die Gefahr, dass dann ständig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch Abwertung der Währung hergestellt wird und nicht durch Reformen.

Geben Sie Valls’ Vorstoß überhaupt eine Chance?

Zur Person: Ralf Jaksch

Der Historiker Ralf Jaksch (52), zuletzt beim Centrum für Europäische Politik tätig, arbeitet für das Handelsblatt Research Institute (HRI). Das HRI ist das ökonomische Kompetenz-, Recherche- und Analysezentrum der Verlagsgruppe Handelsblatt und berät Firmen und Verbände

Jaksch: Das Problem ist, dass Valles der politische Sprecher vieler Südländer werden könnte. ist. In das gleiche Horn hat bereits Italiens Premierminister Matteo Renzi gestoßen.

Wird sich Präsident François Hollande angesichts des Triumphs von Marine Le Pens rechtspopulistischem Front National vor weiteren harten Reformen drücken und eine Allianz mit anderen schwachen Euro-Zonen-Ländern gegenüber Deutschland schmieden?

Jaksch: Durchaus möglich. Seine Regierungspartei ist auf 14 Prozent zurückgefallen. Eine Niederlage von ungeheurem Ausmaß. Andererseits: Hollande hat im Moment gar nicht so schlechte Karten. Die regierende Sozialistische Partei ist im Moment die letzte Partei, die sich von der Auflösung der Nationalversammlung irgend etwas versprechen könnte. Das wirkt also ungemein disziplinierend. Es gibt also eine Chance, wenn man es will. Man muss Reformen eben nur wollen.

Was müsste Frankreich tun, um aus der Krise zu kommen?

Jaksch: Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Senkung der Abgaben und Entlastung der Unternehmen.

Das Interview führte Ullrich Riedler.

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